AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beteiligungsmanagement: Schwesig und Geue wollen mehr Macht, da sie keine Ahnung haben +++
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Briefe an Packstationen? Die Haustürzustellung für Brief und Päckchen ist des Deutschen liebstes Kind +++
Im Bundeswirtschaftsministerium spielt man mit dem Gedanken, Briefpost zukünftig an Packstationen zu liefern, um den hohen Krankenstand und die Belastung der Briefträger einzudämmen. Dazu erklärt der verbraucherschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Mal wieder eine Schnapsidee aus dem Hause Habeck. Abgesehen davon, dass nur an den Symptomen herumgedoktert wird, würde die Briefzustellung an Packstationen wiederum […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Auftragsvergabe für behördliche Boote sollte zu Gunsten heimischer Werften und Zulieferer erfolgen +++
Seit dem Jahr 2018 wurden durch das Land Mecklenburg-Vorpommern 12 Bootsneubauten für behördliche Zwecke in den Dienst gestellt. Leider war keines von einem Anbieter aus Mecklenburg-Vorpommern darunter. Auch erfolgten keine gemeinsamen Beschaffungen der Boote mit anderen Ländern zwecks Senkung der Einkaufskosten. Ein Boot mit alternativem Antrieb sucht man ebenfalls vergebens, wie eine Anfrage der AfD-Fraktion […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Der Steuergeldtopf für Alles: Regionalbudgets zum Wählerstimmenkauf +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion wurden im Jahr 2021 rund 2,5 Millionen Euro für sogenannte „Lokale Aktionsgruppen“ durch die GAK-Regionalbudgets genehmigt. Bezuschusst wurden unter anderem dutzende private Inventare von Gutshäusern, Graffiti-Sprühereien an der Bushaltestelle Neuendorf für rund 2000 Euro, Kochkurse in Wasdow, Knorrendorf und Kemnitz für insgesamt rund 34.000 Euro, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Demokratiefördergesetz wird weiter spalten +++
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines sogenannten Demokratiefördergesetzes auf den Weg gebracht. Damit sollen Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung gefördert werden. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD Horst Förster: „Dieses Gesetz ist ein weiteres Projekt auf dem Weg in den Gesinnungsstaat. Vordergründig geht es um den Kampf gegen Rassismus, Extremismus und […]