AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesregierung torpediert Tourismusentwicklung auf dem Rüganer Bug +++
Vorpommern-Staatssekretär Heiko Miraß hält die Pläne für das Großprojekt auf der Halbinsel Bug auf Rügen für überholt und sieht unter anderem naturschutzrechtliche Bedenken. Dazu äußert sich der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Erstaunlich, mit welcher Kreativität die Landesregierung das Projekt auf dem Bug verhindern will. Seit gut 20 Jahren steht der Gemeinderat hinter einem […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verschärfung des Waffenrechts ist blinder Aktionismus +++
Innenministerin Faeser plant eine Verschärfung des Waffenrechtes in Deutschland. Demnach sollen bestimmte halbautomatische Waffen verboten werden. Schreckschusswaffen und Armbrüste sollen nach dem Entwurf nur noch mit einem kleinen Waffenschein erworben werden können und Käufer einer Waffe sollen vor dem Erwerb auf eigene Kosten ein ärztliches und psychologisches Zeugnis vorlegen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Es braucht Wohnraumreserven für Opfer häuslicher Gewalt! +++
Laut eines Medienberichts sind die Frauenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern überlastet. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Dass allein in Rostock im Jahr 2022 109 Frauen und 31 Kinder weggeschickt werden mussten, da in diesem Frauenhaus lediglich sechs Wohnungen mit elf Plätzen verfügbar sind, verdeutlicht einmal mehr die unzureichende Hilfeleistung in Mecklenburg-Vorpommern. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Leere Worte statt Taten – Backhaus’sche Forderungen nach Wassermanagement scheitern an maroder Infrastruktur +++
Minister Backhaus fordert in Anbetracht der seit Wochen anhaltenden Niederschläge die Zurückhaltung des Niederschlagwassers in der Landschaft. Dazu erklärt der umweltschutzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thore Stein: „Wer Wasser aufstauen will braucht funktionierende Stauwehre. Daher scheint die neunmalkluge Aufforderung des Agrarministers zur Zurückhaltung der Winterniederschläge in der Fläche durchaus verwunderlich, musste sein Ministerium doch erst vor […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Verfassungsfeind Pegel? Demokratie lebt von der Kontroverse +++
Innenminister Pegel behauptet, dass sich im Zuge der Corona- und Energieproteste ein neuer Typus Extremisten gebildet hätte. Der Verfassungsschutz würde diese Menschen als sogenannte „Delegitimierer“ bezeichnen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Die Aussagen des Innenministers Pegel sind haarsträubend und lassen an dessen Demokratieverständnis zweifeln. Verzweifelt versucht der Innenminister Begrifflichkeiten zu erfinden, um […]