AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unnütze Verlängerung des Impfkonzepts der Landesregierung im Sommer letzten Jahres kostete Landkreise Millionen +++
Die weiterhin aufrechtgehaltenen Sonderstützpunkte der Landkreise werden bis März geschlossen und aufgelöst. Die Sinnhaftigkeit ist daher zu hinterfragen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Verlängerung der Impfkampagne in den sechs Landkreisen und kreisfreien Städten für satte 12 Millionen Euro nach dem 31. August vergangenen Jahres hätte es nicht mehr […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Infoblatt „Gemeinsam durch den Winter“: Außer Spesen nichts gewesen +++
Im Dezember 2022 ließ die Landesregierung das Infoblatt „Gemeinsam durch den Winter“ verteilen. Erstellung und Verbreitung der 861.000 Infoblätter kosteten den Steuerzahler rund 216.000 Euro. Das teilte die Landesregierung in Beantwortung einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion mit. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „216.000 Euro Steuergeld für ein Grußwort der Ministerpräsidentin und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rücktritt von Lambrecht – ein längst überfälliger Schritt in die richtige Richtung +++
Zum Rücktritt von Christine Lambrecht (SPD) als Verteidigungsministerin erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Es war höchste Zeit, dass Frau Lambrecht diesen schon lange ausstehenden und von der Mehrheit der Bevölkerung deutlich eingeforderten Rücktritt nun bekanntgibt. Frau Lambrecht war als Verteidigungsministerin ein einziges Desaster, wie zuletzt ihre hochpeinliche Videobotschaft zu Silvester unter Beweis stellte. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Erster Knall im Untersuchungsausschuss zur Klimastiftung MV +++
Im Rahmen der heutigen Sitzung des PUA im Landtag bezüglich der mehr als umstrittenen Klimaschutzstiftung MV fand die Befragung von zwei Sachverständigen statt. Zu deren Anhörung meldet sich der zuständige Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, zu Wort: „Laut Aussage beider Experten war Nord Stream 2 zu keiner Zeit notwendig, um die Versorgung Deutschlands mit russischem […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Statt Rückendeckung für Justiz und Polizei zieht rechtliches Vakuum ein +++
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