AfD – Landtagsfraktion MV: +++ NSU-Ausschuss kastriert sich in Aufklärung selbst: Zschäpe und Gerlach als Zeugen abgelehnt +++
In der heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses wurde der Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, Beate Zschäpe und Holger Gerlach als Zeugen für die Tätigkeiten des NSU in Mecklenburg-Vorpommern vorzuladen. Dazu erklärt der Obmann der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm: „Die Begründungen zur Ablehnung sind hanebüchen. Die Linke versperrt sich vor einem echten Erkenntnisgewinn. Offenbar gucken sie lieber […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Es droht eine Pleitewelle im privaten Pflegedienstbereich +++
Trotz des seit dem vergangenen Herbst geltenden Tariftreuegesetzes für private Pflegedienste ist die Refinanzierung durch die Krankenkassen unklar. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „In den vergangenen zwei Jahren wurde während der Coronapandemie stets betont, was gerade die Pflegefachkräfte über das normale Maß hinaus für wertvolle Arbeit leisten. Es wurde […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bildungssystem in einer tiefen Krise +++
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat tiefgreifende Reformen im Schul- und Bildungssystem gefordert. Es stecke in einer tiefen Krise, sagte die FDP-Politikerin. Bund, Länder und Kommunen müssten in der Bildung an einem Strang ziehen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „In der Krise steckt unser Bildungssystem seit Jahrzehnten. Dabei immerfort auf mangelnde Digitalisierung und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Armutsbericht gibt keinen Grund zur Entwarnung +++
Zur heute veröffentlichten Neuauflage des Paritätischen Armutsberichts 2022 erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist zwar erfreulich, dass die Armut in unserem Bundesland abgenommen hat, allerdings ist das keinesfalls ein Grund zur Entwarnung. Die Armutsquote in Mecklenburg-Vorpommern beträgt 18,3 Prozent und ist damit erschreckend hoch. Über zwei Jahrzehnte SPD-geführter Regierung […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs Flüchtlingsgipfel: Vertröstungen und Übergangslösungen müssen beendet werden! +++
Zu den Ergebnissen des Krisentreffens von Ministerpräsidentin Schwesig mit den Spitzen der Kommunalverbände erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Die Ergebnisse des Gipfels sind eine Unverschämtheit gegenüber überlasteten Kommunen und werden der Stimmung in der Bevölkerung nicht einmal ansatzweise gerecht. Der Regierung fällt nichts anderes mehr ein, als schon wieder auf den Bund […]