AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Offener Brief von Hiddensees Bürgermeister: gegen Überschuldung und Rüstungswahn, für Respekt demokratischer Wahlen +++
Zum Offenen Brief des Hiddenseer Bürgermeisters Thomas Gens erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer: „Die Worte von Bürgermeister Gens sind ein Weckruf, den verantwortungsvolle Politiker nicht überhören dürfen. Er beschreibt darin, dem Ernst der Lage entsprechend, mit eindrücklichen Worten die zentralen Fehlentwicklungen von Politik in Land und Bund. Er legt uns […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Millionen für Regierungs-PR – AfD kritisiert exzessive Werbeausgaben der Landesregierung +++
Die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 8/5244) zeigt in aller Deutlichkeit: Ministerien und nachgeordnete Einrichtungen haben seit 2023 Millionenbeträge in Werbeschaltungen, Plakatkampagnen und Social-Media-Kampagnen gesteckt. Vor allem die Staatskanzlei und das Bildungsministerium fallen durch exorbitante Ausgaben auf. Dazu der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Allein die Staatskanzlei […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Welttag der Patientensicherheit: Deutschland rangiert auf dieser Weltkarte in der Dritte-Welt-Liga +++
Zum morgigen Welttag der Patientensicherheit erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Internationale Idee gut, deutsche Ausführung mangelhaft: das ist die Diagnose anlässlich des internationalen Tages der Patientensicherheit in unserem Land. Während das Bewusstsein für Patientensicherheit und Solidarität innerhalb der Versorgungsgemeinschaft attraktive Ziele sind, die gerne in Sonntagsreden bemüht werden, fällt die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schulgesetz-Novelle: AfD warnt vor Politisierung. Substanzieller Unterricht statt Gesinnungspolitik +++
Das Bildungsministerium stellt eine Änderung des Schulgesetzes in Aussicht, die „mehr Demokratiebildung“ ins Zentrum rückt und den Beutelsbacher Konsens neu handhaben will. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Mit den angestrebten Veränderungen droht eine Verschiebung des Schwerpunktes von der Bildung hin zur Gesinnungspolitik. Schule ist kein Kampagnenraum, sondern der Ort solider Fach- […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kein Land in Sicht: Pegel im Beförderungsskandal allein auf Hoher See +++
Zum Beförderungsskandal des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern, für den federführend Minister Pegel und Staatssekretär Schmülling verantwortlich sind, erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Ein einmaliger Vorgang! Aus drei Gründen erleben wir hier einen schwerwiegenden, einmalig negativen Vorgang, der auf das Pegel’sche Kerbholz geht: In der Polizeigeschichte Mecklenburg-Vorpommerns geschieht damit zum ersten Mal, […]