Mit dem sogenannten Kompetenzzentrum „Lernen durch Engagement“ soll angeblich „gesellschaftliches Engagement“ gestärkt werden. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Nicht alles, was gut klingt, folgt auch einer guten Intention, im Gegenteil. Mit dem Kompetenzzentrum ‚Lernen durch Engagement‘ stärkt das Bildungsministerium mit aktuell 290.00 Euro die RAA Mecklenburg-Vorpommern e. V. in Waren (Müritz) und […]

Laut NDR-Bericht hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig das Ende der Aufnahmefähigkeit in Mecklenburg-Vorpommern verkündet, als sie äußerte, dass „wir es praktisch nicht mehr schaffen“. Im vergangenen Juni-Plenum brachte die AfD-Fraktion einen Änderungsantrag bei einer von der FDP beantragten Migrationsdebatte ein, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, „sich auf Bundes- und europäischer Ebene für die Abschaffung des […]

Im internationalen Ranking der Schweizer Management-Akademie IMD rutschte Deutschland erneut ab und landete auf von Platz 22 auf 24. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Nach den Gründen braucht man nicht lange suchen: Eine hohe Steuerlast, eine miserable Energiepolitik, eine erodierendes Sicherheitsgefüge, ein massiv stockendes Baugewerbe, die überbordende Bürokratie und eine mittelalterlich anmutende […]

Neun Bundesländer unterstützen die Initiative des Bundesernährungsministers Cem Özdemir, eine Zuckersteuer auf Softgetränke einzuführen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Statt die Bürger mit einer neuen Steuer zu gängeln, sollte vermehrt über die Folgen erhöhten Zuckerkonsums aufgeklärt werden. In der Verantwortung stehen dabei in erster Linie die Eltern. Gesunde und bewusste Ernährung beginnt […]