AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Haftbefehl gegen Putin heizt Konflikt weiter an +++
Zu den Äußerungen des Bundesjustizministers Marco Buschmann, Deutschland sei verpflichtet, den russischen Präsidenten zu verhaften und an den Internationalen Strafgerichtshof auszuliefern, erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Horst Förster: „Die Äußerungen Buschmanns sind unverantwortlich und dienen allem, nur nicht den deutschen Interessen. Ganz gleich, wie man zu dem Haftbefehl des Strafgerichtshofs und seiner Objektivität beim […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++RWE darf vor Rügen keine Tatsachen schaffen +++
Angesichts beginnender Vorarbeiten für ein LNG-Terminal vor Rügen fordert der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald und AfD-Landeschef MV, Leif-Erik Holm, die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund auf ihre Kompetenzen im Genehmigungsverfahren zu pochen. „Ich kann die Bundesregierung und RWE nur warnen, hier über die Köpfe der betroffenen Gemeinden und Bürger Tatsachen schaffen zu wollen. Das wird […]
Kommunalkongress der AfD MV : +++ Recht auf Aufnahmestopp gefordert +++
Die Kommunalvertreter der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sind am Sonnabend zu einem Kommunalkongress in Teterow zusammengekommen. Unter dem Motto „Deutschland erhalten, Heimat gestalten“ ging es vor allem darum, interessierte Bürger für die aktive Kommunalpolitik zu gewinnen. Außerdem diskutierten die Kommunalpolitiker die Überforderung und den mangelnden Einfluss der Städte, Gemeinden und Landkreise in der Migrationspolitik. In einem […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ein Toter nach Polizeieinsatz in Jarmen: Taser müssen Standard werden! +++
Am gestrigen Abend des kam es laut Medienberichten und Pressemitteilung der Polizei zu einem Einsatz in Jarmen. Nachdem ein Angreifer auf einen Polizisten mit dem Messer einstach, wurde von der Schusswaffe Gebrauch gemacht und der Angreifer verstarb in Folge des Schusswaffeneinsatzes. Der schwerverletzte Beamte wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus gebracht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Barlens Reaktion zeigt, wie groß die Angst der SPD vor anderen Mehrheiten ist +++
Der Landesvorsitzende der AfD MV, Leif-Erik Holm, weist die Kritik der SPD an einer parteiübergreifenden Entscheidung gegen das Gendern in der Stralsunder Bürgerschaft zurück. „Die Angst muss groß sein in der SPD, dass sich künftig nicht nur auf Kreisebene Mehrheiten jenseits von Rot-Rot finden, sondern auch im Land. Anders ist die hysterische Überreaktion von Fraktionschef […]