Angesichts beginnender Vorarbeiten für ein LNG-Terminal vor Rügen fordert der Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen-Greifswald und AfD-Landeschef MV, Leif-Erik Holm, die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund auf ihre Kompetenzen im Genehmigungsverfahren zu pochen.

„Ich kann die Bundesregierung und RWE nur warnen, hier über die Köpfe der betroffenen Gemeinden und Bürger Tatsachen schaffen zu wollen. Das wird nur zu noch heftigerem Gegenwind führen. Die Informationspolitik der Ampel bei diesem Vorhaben ist eine Katastrophe. Der Schaden, den das Vertrauen der Bürger in die Demokratie hierdurch erlitten hat, ist bereits enorm. Anstatt von Anfang an mit voller Transparenz über ihre Pläne zu informieren und einen offenen Dialog mit den Gemeinden auf Rügen zu führen, drängt sich immer mehr der Eindruck auf, hier soll im Hau-Ruck-Verfahren und ohne Rücksicht auf Verluste ein LNG-Terminal durchgepeitscht werden.

Leider ist bislang unklar, ob die Landesregierung frühzeitig von den Plänen wusste, und jetzt nur vom vehementen Widerstand auf der Insel überrascht wurde, oder ob sie die ganze Sache schlicht verschlafen hat. Es ist jedenfalls erstaunlich, dass das Umweltministerium nicht über die neuesten Entwicklungen informiert wurde. Entweder scheint man in Berlin die Stimmen aus Schwerin nicht ernstzunehmen, oder man geht davon aus, dass die Regierung Schwesig einverstanden ist.

Ich erwarte von der Landesregierung, dass sie jetzt mit aller Deutlichkeit gegenüber dem Bund auf ihre Zuständigkeit für die Genehmigungsverfahren hinweist und ihrer Schutzpflicht für die Natur, die Menschen und die gesamte Region nachkommt. Und sie muss dafür sorgen, dass zum jetzigen Zeitpunkt von RWE noch keine Maßnahmen zum Bau der LNG-Station oder der Pipelineanbindung getroffen werden.“