AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kirche entfernt sich von ihrem Kerngeschäft +++
Auch in diesem Jahr sind wieder keine AfD-Politiker zum evangelischen Kirchentag geladen. Dazu erklärt der religionspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die Kirche soll sich um die Verkündung kümmern, nicht um Politik. Politiker müssen daher zu Kirchentagen eigentlich überhaupt nicht eingeladen werden, gleich welcher Parteizugehörigkeit. Wenn allerdings Altparteien dort vertreten sind und auf die AfD […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Justiz: Digitalisierung ist kein Allheilmittel +++
Zum Zustand der Justiz in Mecklenburg-Vorpommern und den Plänen von Justizministerin Jacqueline Bernhardt (Linksfraktion) für das Konzept „Die Justiz 2030“ erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dass wir in unseren Gefängnissen bei den Justizbediensteten regelmäßig einen Krankenstand von bis zu 25 Prozent haben, ist bedrückend. Ohnehin haben wir in diesem ganz wichtigen Bereich einen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Habeck muss endlich Farbe bekennen – Kein Weiterbau der Gaspipeline vor Rügen +++
Ohne ordnungsgemäßes Genehmigungsverfahren oder gar Rechtsgrundlage haben im Auftrag des Gasnetzbetreibers Gascade die Vorarbeiten zur Verlegung der 50 Kilometer langen Anbindungsleitung zwischen Mukran und Lubmin begonnen. Die AfD-Landtagsfraktion kritisiert, dass die Rüganer durch das überstürzte Handeln der Bundes- und der Landesregierung vor vollendete Tatsachen gestellt und ihre berechtigten Sorgen vor diesem erheblichen Eingriff in die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Huhn-Ei-Debatte um NSU-Untersuchungsausschuss +++
Der Obmann der Linksfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss, Michael Noetzel, begründet die Ablehnung des Antrages der AfD, Beate Zschäpe als Zeugin zu vernehmen, damit, dass kein Erkenntnisgewinn zu erwarten sei. Dazu erklärt der Obmann der AfD im NSU-Untersuchungsausschuss, Paul Timm: „Das Rumgeeier der Linken im NSU-Untersuchungsausschuss ist schlicht grotesk. Sie lehnen eine Vernehmung Zschäpes durch den unsrigen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Quo vadis, NSU-Untersuchungsausschuss: Scharfes Schwert der Demokratie oder Plastikbesteck? +++
Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Erneut wurde unser Ansinnen abgelehnt, Beate Zschäpe vorzuladen. Die Begründung, erst das Protokoll ihrer Vernehmung in Chemnitz abwarten zu wollen, zieht nicht. Wenn es den Damen und Herren der SPD, Linken und Grünen um ernsthafte Aufklärung gehen würde, wären Zschäpe und Holger Gerlach […]