Der von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachte Entschließungsantrag zur Neuregelung der Migrationspolitik wurde mehrheitlich durch die Stimmen von AfD, CDU und FDP angenommen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer:

„Die Vernunft hat gesiegt, die Brandmauer ist Geschichte. Damit wurde ein neues Kapitel in der bundesdeutschen Geschichte aufgeschlagen. Es wird Zeit, […]

Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung M-V“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister:

 „In der heutigen Sitzung hatten wir Herrn Matthias Warnig zu Gast, er war der ehemalige Geschäftsführer der Nord Stream 2-AG. Aufgrund seiner herausragenden Stellung kam ihm ein besonderer Stellenwert zu. Eine der ewigen Fragen des Ausschusses drehte sich darum, wer die Idee […]

Eine GEW-Umfrage verdeutlicht, dass über ein Drittel der Lehrer vor allem die ausufernde Bürokratie zu schaffen macht, die sie von ihrer Kernaufgabe, dem Unterrichten, abhält. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

„Die Lehrkräfte haben recht: Der schulbürokratische Aufwand ist ihnen bei Unterricht und Erziehung im Weg. Mit 27 Pflichtwochenstunden Fachunterricht ist ihr Pensum […]

Am 25. Januar wird der Tag der Bildung begangen. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult:

 „Will Schulpolitik zu echter Bildung zurückfinden, geht es in moderner Weise durchaus um Rückbesinnung: Zurück zur Sicherung von Inhalten, zu praxistauglichen Befähigungen und Fertigkeiten, überhaupt zurück zur längst verlorengegangenen Einheit von Bildung und Erziehung.

Wenn allzu viele Heranwachsende immer […]

Zum Messerangriff in Aschaffenburg mit zwei Toten und zwei Verletzten durch einen 28-jährigen Afghanen erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Der schreckliche Vorfall in Aschaffenburg ist ein weiterer Beweis für die erodierende Innere Sicherheit unseres Landes. Den Angehörigen gilt mein aufrichtiges Beileid, den Verletzten wünsche ich eine rasche Genesung.

Solche Taten sind die Konsequenzen der verantwortungslosen […]