Zum gestern erschienenen Gleichwertigkeitsbericht 2024 des Bundes erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Der Gleichwertigkeitsbericht offenbart ernüchternde Ergebnisse für Mecklenburg-Vorpommern. Trotz erheblicher Fördermittel zeigt sich, dass die Region weiterhin hinter anderen Bundesländern zurückbleibt. Dies wirft Fragen zur Umsetzung und Wirksamkeit der Förderpolitik durch die rot-rote Landesregierung auf, da die bisherigen Maßnahmen nicht die beschworenen […]

In Boizenburg wurden vier mutmaßlicher Kriegsverbrecher einer syrischen Miliz in einer Erstaufnahmeeinrichtung festgenommen. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer:

„Keine Kontrollen, keine Grenzen, freie Fahrt auch für Kriegsverbrecher! An dem aktuellen Fall in Boizenburg wird einmal mehr deutlich, wie einfach es ist, in unserem Land Unterschlupf zu bekommen, selbst dann, wenn man schwerste Kriegsverbrechen […]

Die Deutsche Bahn kündigte an, eine temporäre ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Schwerin zum Tag der Deutschen Einheit einzurichten, dessen bundesdeutsche Feierlichkeiten dieses Jahr in Schwerin stattfinden werden. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken:

 „Mecklenburg-Vorpommern braucht ICE-Direktverbindung zwischen Berlin und Schwerin nicht nur temporär, sondern dauerhaft! Diese Maßnahme geht weit über den Rahmen […]

Die Corona-Pandemie hat viele Skandale ans Licht gebracht, doch kaum einer ist so erschütternd wie der AstraZeneca-Skandal. Die politisch und wirtschaftlich motivierte Verbreitung dieses Impfstoffs trotz gravierender Sicherheitsbedenken und offensichtlicher Nebenwirkungen zeigt eine erschreckende Verantwortungslosigkeit der politischen Entscheidungsträger. Die Bevölkerung wurde systematisch getäuscht, Risiken wurden verschleiert und Kritiker diffamiert. Die Wahrheit über den AstraZeneca-Impfstoff und […]

Eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zur Polit-Initiative „#IchStehAuf“ an Schulen löste eine empfindliches Presse-Echo aus. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Enrico Schult:

„Die AfD wendet sich gegen die forcierte Ideologisierung von Schulen, und genau davon fühlen sich politische Vorfeldorgansisationen und -vereine von Sozialdemokraten, Linken und Grünen gestört. Zudem nutzt die Exekutive ihren Zugriff auf […]