AfD – Landtagsfraktion MV: +++ „Digitalpakt Schule“: Stichtags-Regel streichen! +++
Zur Gefahr, dass viele Kommunen auf den vorfinanzierten Kosten aus dem „Digitalpakt Schule“ sitzen bleiben könnten, erklärt der kommunal- und digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider: „Die aktuellen Schwierigkeiten bei der Digitalisierung der Schulen in Mecklenburg-Vorpommern sind ein alarmierendes Beispiel für die Inkompetenz der Landesregierung und deren Unfähigkeit, die Bedürfnisse der Kommunen effizient zu erfüllen. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unsere Polizei ist keine politische Institution! „LSBTIQ*“-Ansprechpartner sind ideologischer Unfug! +++
Die Opferschutzbeauftragten (OBS) der Polizei verrichten ihren Dienst im Nebenamt. Bis zu 20 Prozent der Dienstzeit können zur Ausübung der Tätigkeit verwendet werden. Zwar sollen die OBS für alle Opfer zuständig sein, dennoch gibt es in Rostock und Neubrandenburg zwei gesonderte Ansprechpartner für Opfer von homo- und transphober Gewalt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Abwasseranalyse zeigt: Landesregierung weiß nichts vom Ausmaß des Drogenkonsums +++
Zur vom NDR in Auftrag gegebene Abwasseranalyse in Bezug auf den Konsum von illegalen synthetischen Drogen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist erschreckend, dass die Städte Schwerin, Rostock und Neubrandenburg in Bezug auf den Amphetaminkonsum Drogenhochburgen sind und mit ihrem Konsum teilweise sogar deutlich vor Amsterdam liegen. Vor allem […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Hakenkreuzfahne in Neubrandenburg: War es der Verfassungsschutz? +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion sind Vertrauensleute und verdeckte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes an der Begehung von Straftaten beteiligt. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Thomas de Jesus Fernandes: „Es ist völlig inakzeptabel, dass verdeckte Mitarbeiter des Verfassungsschutzes in Straftaten verwickelt sind. Dies untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Sicherheitsbehörden […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Innenausschuss: Transparenz zu den Vorfällen in Stern Buchholz herstellen! +++
Das Innenministerium beklagte angesichts einer kritischen Filmdokumentation über die Zustände in der Schweriner Erstaufnahmeeinrichtung Stern Buchholz eine „Kampagne“, in der die Fakten fehlen würden (Ostsee-Zeitung vom 04.09.2023). Die AfD-Fraktion hat für die morgige Sitzung des Innenausschusses einen Antrag gestellt, der die Landesregierung auffordert, für Transparenz bezüglich aktenkundiger Vorfälle und Straftaten in Stern Buchholz zu sorgen. […]