AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Teures Internetportal GOMEVO ist erneut völliger Flop +++
Für das Portal GOMEVO und dessen online-Shop hat die Landesregierung in den Jahren 2021 bis 2023 für die Konzeption, Einrichtung und den Betrieb der Internetseiten insgesamt rund 1.013.055,95 Euro Ausgaben verbucht. Bis Ende 2024 sind weitere Ausgaben von über 310.000 Euro vorgesehen. Im Online-Shop wurden bisher monatlich im Schnitt 2,61 Bestellungen mit einem Wert von […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Grenzkontrollen: Weitere Maßnahmen zur Begrenzung müssen folgen! +++
Die Meldungen von zahlreichen über Vorpommern illegal nach Deutschland eingeschleusten Menschen nahmen in den vergangenen Wochen deutlich zu. Bundesinnenministerin Faeser zeigt sich mittlerweile offen für die Einführung stationärer Grenzkontrollen. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Frau Faesers Ankündigung zeigt, dass Deutschlands Aufnahmekapazitäten an ihr Ende gelangt sind und gleichzeitig die Sorge vor […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Bildungsprotesttag – für eine bessere Schule? +++
Mehrere Verbände der sogenannten Zivilgesellschaft fordern zum „Bildungsprotesttag“ am 23. September 2023 auf. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wer bessere Bildung fordert, darf immer des Beifalls gewiss sein. Lehrermangel, daher überlastetes Personal, zudem unzureichendes Platzangebot und enge finanzielle Ressourcen bedingen einen zu geringen Bildungserfolg, so dass nach wie vor allzu viele […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vergabe von Spitzen-Jobs wird Thema im Finanzausschuss +++
Zur Kritik an der Vergabe von Spitzen-Jobs in den Ministerien durch den Landesrechnungshof erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Landesregierung muss sofort Konsequenzen ziehen, um das Vertrauen der Bürger nicht noch weiter zu verspielen. Es ist ohnehin nicht vermittelbar, dass Menschen ohne Ausbildung wie Patrick Dahlemann eine Staatskanzlei leiten. Nun werden auch […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Innenministerin Faeser muss die Bundespolizei an die Grenze schicken +++
Angesichts der stark steigenden illegalen Einwanderung in Mecklenburg-Vorpommern fordert AfD-Landeschef Leif-Erik Holm stationäre Kontrollen an der Grenze zu Polen. „Die aktuellen Berichte der Bundespolizei sind alarmierend. Tag für Tag greifen Bundespolizisten aus Pasewalk mehr illegale Einwanderer im Grenzgebiet auf. Allein seit dem Wochenende waren es mehr als 150 Personen. Bundesinnenministerin Faeser muss endlich reagieren und […]