Leif-Erik Holm, MdB: +++ Holm zu Haushaltsberatungen: LNG-Terminal auf Rügen streichen! +++
Der Wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete im Wahlkreis Vorpommern-Rügen – Greifswald, Leif-Erik Holm, fordert angesichts der angespannten Haushaltslage ein Ende der LNG-Pläne auf Rügen. „Die Bundesregierung muss aufgrund der Haushaltssperre und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun einen rigorosen Kassensturz vornehmen. Dazu müssen alle geplanten Ausgaben und Investitionen auf den Tisch und verzichtbare Projekte gestrichen […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwarzfahren als Ordnungswidrigkeit ist falsches Signal +++
Der Bundesjustizminister Marco Buschmann will das Schwarzfahren entkriminalisieren und nur noch als Ordnungswidrigkeit ahnden. Die Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns, Jacqueline Bernhardt, fordert dies ebenfalls und gibt sich ungeduldig. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD Horst Förster: „Die Umwandlung der Beförderungserschleichung von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit ist genau das falsche Signal. Es signalisiert Nachsicht vor allem […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wiederaufbau des Schlosses Putbus: Rückkehr zu den eigenen Wurzeln +++
Zur Debatte um den Wiederaufbau des Schlosses Putbus auf Rügen erklärt der denkmalschutzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „Die Sprengung des Schlosses war wohl eines der dunkelsten Kapitel der jüngeren Baugeschichte unseres Landes. Der Wiederaufbau wäre zu begrüßen und muss als Heilung von der sozialistischen Zerstörungswut gegenüber der herrschaftlichen Baukultur dieses Landes verstanden werden. Die […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Teterower Judoverein braucht Hilfe: AfD-Abgeordnete spenden! +++
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AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs Ampel-Kritik ist schlechter Populismus: In der Migrationspolitik regiert die Landesregierung faktisch gar nicht! +++
Laut einer NDR-Meldung kritisiert die Ministerpräsidentin das öffentliche Auftreten der Bundesregierung wie folgt: „Ich bin unzufrieden mit der Art und Weise, wie die Ampel-Regierung mit […] Problemen umgeht.“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „Frau Ministerpräsidentin meldet sich nun also zu Wort, um sich von ihrem SPD-Genossen Scholz zu distanzieren. Das ist […]