AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ein „Herbst der Reformen“, der zum Winter des politischen Versagens mutiert +++
Zu den gestern vorgestellten Ergebnissen der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ sagt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Was uns die Bundesregierung in den vergangenen Monaten als ‚Herbst der Reformen‘ verkaufen wollte, entpuppt sich nun als ein Paradebeispiel politischen Stillstands. Seit dem Sommer tagten Arbeitsgruppen von Bund und Ländern – ein großer Aufwand, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landtag lehnt besseren Kinderschutz ab – Childhood-Häuser sind unerlässlich für Opfer schwerster Misshandlungen +++
Childhood-Häuser sind Facheinrichtungen, in denen Kinder betreut und versorgt werden, die Opfer schwerster Misshandlungen geworden sind. In diesen Einrichtungen arbeiten Mediziner, Psychotherapeuten, Polizeibeamte und Staatsanwälte, um die traumatisierten Kinder zu behandeln, in Sicherheit aufwachsen zu lassen und eine Strafverfolgung gewährleisten zu können. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute den Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Ausweitung und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Blamage für Berlin: Bundesfinanzhof stellt klar – Nothafenrecht gilt auch für die Bundesregierung +++
Der Bundesfinanzhof bestätigt die Entscheidung des Finanzgerichts Greifswald vom 9. Mai 2025, mit der die Vollziehung der Einziehung des Öltankers „Eventin“ zum Zwecke der Verwertung von Schiff und Ladung ausgesetzt wurde. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Bundesfinanzhof teilt die vom Finanzgericht geäußerten begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einziehungsverfügung. Er […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aufhebungsvertrag der Ex-Gleichstellungsbeauftragten Wenke Brüdgam: Ein gut geführtes Ministerium würde schneller handeln +++
In der heutigen Befragung der Landesregierung gab die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt an, dass die zurückgetretene Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam formell noch ihr Amt bekleidet und ein Aufhebungsvertrag verhandelt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Was sind das für Hinterzimmermauscheleien? In einem gut geführten Ministerium braucht es keine Woche, um ein […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs Haushalt – Stabilität nur auf dem Papier, Realität ist finanzpolitischer Abgrund +++
In der heutigen Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2026/2027 hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Doppelhaushalt als „Haushalt der Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität“ gepriesen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dieser Haushalt ist kein Dokument der Stabilität, sondern ein riskantes Experiment, das unser Land in den Ruin treibt. Rot-Rot beschönigt die drohende Milliardenlücke und verprasst […]