AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz: Bundesregierung verspricht Transparenz und ebnet Diskurskontrolle +++
Die Koalition aus CDU und SPD plant mit dem sogenannten „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ (PWTG) ein Gesetz einzuführen, das Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Tech-Konzernen, Medienhäusern und Parteien ermöglicht – teilweise ohne richterlichen Beschluss. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Anschlag auf Berliner Infrastruktur: Stopp dem Linksterrorismus +++
Der Brandanschlag auf Kabel eines Berliner Kraftwerks reiht sich ein in eine Reihe von Brandanschlägen gegen die Infrastruktur unseres Landes mit jeweils immensen Ausmaßen. Mal sind es Bahnanlagen mit der […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Solidarisierung mit den Apothekern – Heutige „Licht aus“-Aktion macht schlechte Gesundheitspolitik sichtbar +++
Anlässlich der “Licht aus”-Protestaktion der Apotheken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: “Wenn heute in Deutschlands Apotheken symbolhaft das Licht ausgeschaltet wird, dann […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aufarbeitung der Corona-Krise in Bund und Land: Spahn sagte vor Enquete aus +++
Gestern wurde der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – zur Zeit Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag – vor die Enquetekommission zur Aufarbeitung der Coronapandemie zitiert. Dazu erklärt der gesundheitspolitische […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ein „Herbst der Reformen“, der zum Winter des politischen Versagens mutiert +++
Zu den gestern vorgestellten Ergebnissen der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“ sagt der sozialpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Thomas de Jesus Fernandes: „Was uns die Bundesregierung in den vergangenen Monaten als ‚Herbst […]