Zum Ausgang der gescheiterten Vertrauensfrage des Bundeskanzlers Olaf Scholz erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Der Neustart im Bund ist auch für Mecklenburg-Vorpommern notwendig. Bund und Länder befinden sich in einer Sackgasse. 16 Jahre Merkel und vier Jahre Ampel liegen wie Mehltau über unserer Nation. Dreißig Jahre SPD in der Regierung haben auch in Mecklenburg-Vorpommern […]

Laut Insolvenzstatistik der Wirtschaftsauskunftei Creditreform sind in Mecklenburg-Vorpommern die Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr erneut gestiegen. Laut Creditreform mussten 2024 in Mecklenburg-Vorpommern ca. 55 von 10.000 Unternehmen Insolvenz anmelden – ein Anstieg gegenüber 51 im Vorjahr. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

 „Die steigenden Unternehmensinsolvenzen sind ein direktes Resultat des […]

Das Zahlungsverhalten des Landes bei Kostenerstattungen an die Landkreise und kreisfreien Städte verursacht diesen teilweise erhebliche Vorfinanzierungskosten. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Dazu erklärt der stellv. Fraktionsvorsitzender und Mitglied im Finanzausschuss Enrico Schult:

 „Als Kreistagsmitglied im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte kenne ich die schwierige finanzielle Lage der Landkreise […]

In Norwegen führen explodierende Strompreise zu politischen Spannungen und Forderungen nach Konsequenzen. Der Strompreis im Süden des Landes erreichte diese Woche mit 13,16 NOK (1,18 $) pro Kilowattstunde den höchsten Stand seit 2009 – nahezu 20-mal so hoch wie noch in der Vorwoche. Grund hierfür sind die stark gestiegenen Preise, die unter anderem auf Stromexporte […]

Die jüngsten Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin spiegeln wesentliche Forderungen der AfD wider. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer:

 „Seit Jahren fordert die AfD-Fraktion gezielte Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen. Die von den Ministerpräsidenten diskutierten Vorschläge, darunter niedrigere Energiepreise, Steuersenkungen insbesondere die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, sind keine neuen Ideen, […]