AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aufhebungsvertrag der Ex-Gleichstellungsbeauftragten Wenke Brüdgam: Ein gut geführtes Ministerium würde schneller handeln +++
In der heutigen Befragung der Landesregierung gab die Justizministerin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt an, dass die zurückgetretene Gleichstellungsbeauftragte Wenke Brüdgam formell noch ihr Amt bekleidet und ein Aufhebungsvertrag verhandelt wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Was sind das für Hinterzimmermauscheleien? In einem gut geführten Ministerium braucht es keine Woche, um ein […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schwesigs Haushalt – Stabilität nur auf dem Papier, Realität ist finanzpolitischer Abgrund +++
In der heutigen Generaldebatte zum Haushaltsentwurf 2026/2027 hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) ihren Doppelhaushalt als „Haushalt der Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Stabilität“ gepriesen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dieser Haushalt ist kein Dokument der Stabilität, sondern ein riskantes Experiment, das unser Land in den Ruin treibt. Rot-Rot beschönigt die drohende Milliardenlücke und verprasst […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Beitragserhöhungen trotz Rekordbelastung: Bundesregierung treibt gesetzlich Versicherte in den nächsten Beitragsschock +++
Die gesetzliche Krankenversicherung steht am Abgrund. Statt echte Reformen anzugehen, hält die Bundesregierung unter Gesundheitsministerin Warken an einem ineffizienten, teuren System fest, das die Hauptlast auf die arbeitende Bevölkerung abwälzt. In einem Brandbrief warnt der GKV-Spitzenverband vor einem Scheitern der Bund-Länder-Vermittlungen zum von Ministerin Warken vorgelegten Sparpaket. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Die Roten in Bund und Land brechen dem Arbeitsmarkt das Genick – Wirtschaftsweise warnt vor massiver Abwanderung +++
Die jüngsten Einordnungen der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm zur volkswirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands und den drohenden Folgen für den Arbeitsmarkt bewertet der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Michael Meister, als dramatisch und erklärt dazu: „Wenn eine der wichtigsten Wirtschaftsweisen des Landes offen von einer Abwanderungswelle spricht und warnt, dass die gegenwärtige Politik den kleinen Leuten massiv schadet, dann […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Deutsche Interessen zuerst: keine weiteren Kriegsexperimente für die Ukraine +++
Die Chefin des belgischen Finanzdienstleisters Euroclear, Valerie Urbain, warnt eindringlich davor, dass die EU die im Unternehmen gelagerten russischen 140 Milliarden Euro für Kredite an die Ukraine nutzt. Konkret äußert Urbain: „Die Reparationsanleihe ist komplett unerforschtes Gelände. […] Von der Reparationsanleihe gehen reale Gefahren für die Finanzstabilität aus. […] Wir sind systemrelevant.“ (FAZ vom 08.12.25). […]