AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Cannabis-Legalisierung: Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bis zum 1. April nicht möglich +++
In der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses wurde über die Folgen des Inkrafttretens des vom Bundestag beschlossenen Gesetzes zum kontrollierten Umgang mit Cannabis gesprochen. Bei einer seitens der Bundesregierung vorgesehenen Geltung ab dem 01.04.2024 müssten ab diesem Tag sämtliche Fälle, in denen Menschen wegen Cannabisbesitzes verurteilt worden sind, auf eine anhaltende Strafbarkeit überprüft worden sein. Denn […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Unterrichtsausfall an den Schulen nimmt zu +++
An den Schulen Mecklenburg-Vorpommerns fiel im letzten Schuljahr mehr Unterricht aus als vor der Corona-Krise. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn Ministerin Oldenburg stolz darauf verweist, über 96 Prozent des Unterrichts wären abgesichert worden, bedeutet das vor allem Mehrarbeit für jene, die die über 14 Prozent angefallener Vertretungsstunden übernehmen. Der Grund […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Pflegebranche in MV ohne Einigung +++
Die Pflegegespräche in Mecklenburg-Vorpommern sind erneut gescheitert, was die Zukunft der privaten Pflege ungewiss macht. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kostensteigerungen bei Pflegediensten, u.a. durch Tarifbindung, sind nicht refinanziert. Nach gescheiterten Verhandlungen und einem Schiedsspruch, gegen den die Kassen klagen, bleibt die Lage kritisch. Die Landesregierung dreht sich mit […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Aussagen des Gesundheitsministeriums zur Frühchenstation sind kein „Rückschlag“, sondern ein Desaster! +++
Zur Debatte um die Neubrandenburger Frühchenstation erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Inmitten der Debatten um die Schließung der Station für Extremfrühchen am Neubrandenburger Klinikum stehen wir vor einem Wendepunkt, der weit mehr als nur lokale Bedeutung hat. Die Entscheidung, die vom Gemeinsamen Bundesausschuss getroffen wurde, führte zur Schließung des Perinatalzentrums […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rot-Rot versucht mit 171 Millionen marode Straßen zu kaschieren +++
Das Wirtschaftsministerium hat heute die finanziellen Weichen für die Zukunft unserer Straßeninfrastruktur gestellt und die Zahlen für das Straßenbauprogramm 2024 präsentiert. In einem ambitionierten Schritt plant das Ministerium, insgesamt rund 171,1 Millionen Euro in Straßenbaumaßnahmen zu investieren. Dieser Betrag teilt sich auf in 99,4 Millionen Euro, die für die Sanierung und Erweiterung von Bundesstraßen vorgesehen […]