AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Massives Scheitern der Dublin-Verfahren in MV endlich offen problematisieren! +++
Laut Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Mecklenburg-Vorpommern wurden im vergangenen Jahr 1.439 Übernahmeersuchen gegenüber Dublin-III-Mitgliedstaaten gestellt. Von diesen wurden jedoch nur 52 Personen erfolgreich in den zuständigen Mitgliedstaat überstellt. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen: „In ein prozentuales Verhältnis gesetzt waren nur 3,6 Prozent der Übernahmeersuchen des vergangenen Jahres erfolgreich. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mehr Gewalt an Schulen in MV. Bei Mobbing-Prävention sollte Bildungsministerium aber Vorbild sein +++
Das Bildungsministerium signalisiert eine Zunahme von Gewalt an den Schulen des Bundeslandes, von 511 Fällen im Schuljahr 2021/22 auf letztjährig 769. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Wenn Gewalt in so signifikanter Steigerung erfolgt, ist das dramatisch. Wir sehen die Ursache zum einen darin, dass gesellschaftliche Konflikte zunehmend in Schulen ausgetragen werden, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Vorfall am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten: AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses +++
Nach Bekanntwerden des Polizeieinsatzes am Richard-Wossidlo-Gymnasium gegen eine 16-Jährige und den Aussagen der Landesregierung beraumt die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Bildungsausschusses am 19. März 2024 an. Im Rahmen der Sitzung soll auch Innenminister Christian Pegel befragt werden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Die Aussagen des Bildungsministeriums in der vergangenen Ausschusssitzung waren […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schülerin aus Unterricht abgeführt: Dringlichkeitsantrag soll Licht ins Dunkel bringen +++
Am Richard-Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten ist eine Schülerin aufgrund eines TikTok-Videos mit blauen Schlümpfen von der Polizei und dem Schuldirektor aus dem laufenden Unterricht geführt worden. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Enrico Schult: „Jede Form der politischen Polarisierung hat an Schulen nichts verloren. Sie sollen ein Ort des Lernens sein, ohne politische Beeinflussung von […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Kampf für unser Erbe: Denkmalschutz in Mecklenburg-Vorpommern muss Verfassungsrang bekommen +++
Der heute in erster Lesung im Schweriner Landtag verhandelte Gesetzesentwurf auf Änderung der Landesverfassung, hat zum Inhalt, den Denkmalschutz als konkretes Staatsziel in die Verfassung des Landesverfassung aufzunehmen. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thore Stein: „In der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Artikel 16 Absatz 1, steht der klare Auftrag, unsere […]