AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Investitionen in den Schulneubau viel zu gering, Regierung feiert sich derweil im Schlossinnenhof +++
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Leif-Erik Holm, MdB: +++ Lassen uns vom Verfassungsschutz nicht mundtot machen +++
Zur Verfassungsschutz-Entscheidung des OVG Münster teilt der Landessprecher der AfD MV Leif-Erik Holm mit: „Das Vorgehen des Verfassungsschutzes bleibt falsch und ungerechtfertigt. Daran ändert auch die heutige Entscheidung aus Münster nichts. Klar ist: Der sogenannte Verfassungsschutz ist längst zur politischen Waffe der Regierung im Kampf gegen die unliebsame Opposition geworden. Der Haldenwang-Dienst ist eben keine […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Volkshochschulen nach wie vor am Limit. Eigenlob des Bildungsministeriums ungerechtfertigt +++
Das Bildungsministerium lobt sich selbst für Mittel, die es dem Volkshochschulverband Mecklenburg-Vorpommern zur Verfügung stellt, die Förderung für die Träger der Volkshochschulen, die Landkreise und kreisfreien Städte, blieben aber in den letzten Jahren nahezu konstant. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Für das, was die Volkshochschulen leisten, bekommen sie konstant zu wenig. […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Schlechte Sparer-Statistik in MV: Rot-Rot muss endlich eine Vermögensbildungspolitik einführen +++
Wie das Statistische Landesamt Mecklenburg-Vorpommern heute mitteilte, hatte im Jahr 2022 jeder Bürger in Mecklenburg-Vorpommern im Durchschnitt ein Einkommen von gut 23.000 Euro für Konsum und Sparen zur Verfügung und damit rund 1.300 Euro mehr als im Jahr 2021. Allerdings lag die Inflationsrate in Mecklenburg-Vorpommern im Jahr 2022 bei 7,6 Prozent, was den Einkommenszuwachs mehr […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Gewalt in der politischen Auseinandersetzung, keine Hierarchie der Opfer +++
Zum Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Der Angriff gegen den SPD-Politiker Ecke ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Da kann es beim politischen Gegner auch nicht so etwas wie eine klammheimliche Freude geben. Allerdings werfen die Reaktionen ganz andere Fragen auf. Offensichtlich gibt es eine […]