AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Landesfinanzbericht 2024: Die Landesregierung sollte sich schämen +++
Der Landesrechnungshof hat in seinem aktuellen Bericht erneut die Personalpolitik der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns scharf kritisiert. Dazu erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Die Kritik des Landesrechnungshofes bestätigt einmal mehr, was wir seit Langem anprangern: Die Landesregierung schafft immer mehr Stellen, obwohl die Bevölkerung Mecklenburg-Vorpommerns schrumpft. Mit dem Doppelhaushalt 2024/2025 setzt sich […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Versagen der Landesregierung bei Einführung der Bezahlkarte: MV abgehängt auf dem Sonderweg! +++
Die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber wird sich in Mecklenburg-Vorpommern um mindestens zwei bis vier Monate verzögern. Grund ist der Einspruch eines unterlegenen Bieters gegen die Vergabeentscheidung des Landes. In Bayern wurde die Bezahlkarte dagegen bereits am 27. Juni eingeführt, in allen anderen Bundesländern soll sie noch im Sommer an den Start gehen. Nur in […]
Leif-Erik Holm, MdB: +++ Ohne Bezahlkarte wird MV zum Sozialmekka für Migranten +++
AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm warnt vor einer verspäteten Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber. „Für das Versagen bei der Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber trägt Innenminister Pegel die volle Verantwortung. Es ist nach wie vor völlig unverständlich, warum MV hier eigene Wege gehen musste, anstatt sich der Initiative der anderen Bundesländer anzuschließen. Dort ist man nun schon […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ PUA-Klimastiftung: US-Spion der Clinton-Administration nach MV geschickt, um Nord Stream 2 zu verhindern? +++
Michael Meister erklärt zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ folgendes: „Unser zweiter Zeuge, Herr Jochen Lamp machte eine brisante Aussage. Ein Mitarbeiter des US-Energieministeriums kam auf ihn, in seiner Funktion als Vorsitzender der Ostseestiftung zu, und fragte, was er gegen den Bau der Nord Stream 2 Pipeline unternehmen würde. Herr Lamp führte weiter aus, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ PUA-Klimastiftung: „Guter Rubel, schlechter Rubel“ +++
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses „Klimastiftung MV“ erklärt der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister: „Heute hat der Untersuchungsausschuss Herrn Georg Nikelski, seines Zeichens Geschäftsführer der Ostseestiftung, als Zeugen gehört. Die Ostseestiftung ist aus einem Vergleich zwischen der Nord Stream (1) AG und den Naturschutzverbänden entstanden. Die ‚Erstausrüstung‘ der Ostseestiftung betrug 10 Millionen Euro. Das Geld […]