AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Medienrechtliche Staatsverträge nicht ändern, sondern kündigen +++
Anlässlich der heutigen Landtagsabstimmung über eine Gesetzesänderung medienrechtlicher Staatsverträge erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Kündigen statt ändern: Das ist der richtige Umgang mit Staatsverträgen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks (ÖRR). Allerdings wird das auf die AfD in Regierungsverantwortung warten müssen. Stattdessen beschloss heute die rot-rote Mehrheit im Landtag das […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: „Der 9. November erinnert uns daran, dass Demokratie ohne Bürger nicht existiert.“ +++
Im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Landtag führten Redner aller Fraktionen zur Bedeutung des 9. November aus. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Barlen erweckte leider den unsouveränen Eindruck, sein Rederecht für eine Generalattacke gegen die AfD einzusetzen. Ohne sachliche Belege wurden die allzu oft bemühten Totschlagargumente ‚Schulterschluss mit Rechtsextremisten‘ und ‚Verfassungsfeindlichkeit‘ ins Feld geführt – die viel […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Mietpreisbremse: Wohnungs-Sozialismus schafft nicht mehr Wohnraum +++
Zum Beschluss der rot-roten Landesregierung, die Mietpreisbremse für die Universitätsstädte Rostock und Greifswald bis zum 30. September 2028 zu verlängern, erklärt der baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan J. Reuken: „Der Beschluss zeugt von der Ideenlosigkeit der Landesregierung. Staatlicher Dirigismus und Bürokratie sind genau das, was Wohnungsbau verhindert und damit die Mieten steigen lässt. Wohnungs-Sozialismus ist […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Dunkelflaute im Handwerk: bezahlbare Energieversorgung bleibt in weiter Ferne +++
Zur heutigen Landespressekonferenz mit den Hauptgeschäftsführern der Handwerkskammern Ostmecklenburg-Vorpommern und Schwerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Die beiden Handwerkskammern stehen für 20.000 Betriebe und 120.000 Mitarbeiter. Wenn Jens-Uwe Hopf, Hauptgeschäftsführer für Ostmecklenburg-Vorpommern, mit ‚Herzlich willkommen zur Dunkelflaute!‘ einleitet, dann ist das ein klares Zeichen. Die Handwerkskammern fordern zurecht, dass Energie verlässlich und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Ausgrenzung von einem Viertel der Bürger – Bundespräsident spielt mit dem AfD-Parteiverbot +++
Zur Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier am 9. November erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Wenn der Bundespräsident am 9. November im Ton des obersten Anklägers über angeblich ‚rechtsextreme Kräfte‘ schwadroniert, unverblümt über Partei- und Ämterverbote philosophiert und dabei erkennbar die AfD meint, dann überschreitet er die rote Linie seines Amtes. Steinmeier stellt Millionen Bürger, die […]