Zur Ablehnung des Dringlichkeitsantrages der AfD erklärt der finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Ablehnung unseres Dringlichkeitsantrags zeigt erneut, dass die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen nicht bereit sind, sich mit den realen finanziellen Herausforderungen auseinanderzusetzen. Während Milliarden für fragwürdige Projekte bereitstehen sollen, fehlen klare Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen. Die AfD […]

Laut eines Berichts in der Ostsee-Zeitung würden sich Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern darum sorgen, aufgrund des AfD-Wahlerfolges ausländische Arbeitskräfte zu verlieren. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:

„Die Sorge um die wirtschaftliche Zukunft unserer Region ist unbegründet. Ähnlich wie bei den angeblich schwindenden Touristen handelt es sich um irregeleitetes Bauchgefühl. Das Gegenteil ist der […]

Die Gewalt in Kliniken und Notaufnahmen Mecklenburg-Vorpommerns nimmt besorgniserregend zu. Doch die Landesregierung sieht keinen akuten Handlungsbedarf. Dazu unser gesundheitspolitischer Sprecher Thomas de Jesus Fernandes:

„Auf unsere Anfrage hin bestätigt die Regierung zwar den starken Anstieg der Vorfälle, bleibt aber konkrete Maßnahmen oder finanzielle Unterstützung schuldig.

Besonders alarmierend: Kliniken müssen Sicherheitsmaßnahmen selbst finanzieren – trotz wirtschaftlicher Not. […]

Zur aktuellen Digitalisierungsumfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) erklärt der digitalisierungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens-Holger Schneider:

„Die Ergebnisse der Umfrage sprechen eine klare Sprache: Die deutsche Wirtschaft kämpft mit einer Digitalisierungsbürokratie, die Unternehmen mehr hemmt als hilft. Mehr Tempo, weniger Regulierung – das fordern die Betriebe zu Recht! Doch stattdessen stapeln sich Formularberge und Vorschriften, […]