Die Unterbringungssituation im Landkreis Rostock ist aufgrund des abgebrochenen Kreistages aktuell sehr angespannt. Die AfD-Fraktion hatte gestern im Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem ein faktischer Aufnahmestopp für den Landkreis gefordert wurde. Der Landesregierung sollte zugleich Gelegenheit gegeben werden, sich öffentlich zur aktuellen Lage zu erklären. Zur Situation im Landkreis Rostock erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion:

„Der von den linken Parteien des Kreistages verursachte Sitzungsabbruch im Landkreis Rostock hat noch nicht wirklich absehbare Auswirkungen auf die reale Unterbringungssituation. Dass das Innenministerium sich wohl jüngst mit Landrat Constien hierzu ausgetauscht hat, aber öffentlich hierzu nichts bekannt gibt, muss vom kritischen Bürger erneut als migrationspolitische Schweigetaktik verstanden werden. Die Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie der Landkreis aus dieser verfahrenen Situation herauskommen kann.“

Redaktioneller Hinweis:

Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion: 20231213_Dringlichkeitsantrag_Migrationskrise Rostocker Raum_JPT_Entwurf_MR_Korr