Zu den Forderungen der Unions-Innenminister nach schärferen Sicherheitsgesetzen erklärt AfD-Landessprecher und Landtagsspitzenkandidat Leif-Erik Holm:

„Es ist schon verblüffend, dass Unions-Innenminister plötzlich nach schärferen Sicherheitsgesetzen rufen. Die gleichlautenden Forderungen der AfD hielten sie vor kurzem noch für Teufelszeug. Die Bürger haben allen Grund, die Glaubwürdigkeit dieses offensichtlichen Wahlkampfmanövers anzuzweifeln.

Vor allem werden die Probleme nach wie vor nicht an der Wurzel gepackt. Die erste und wichtigste Maßnahme wäre ein echter Schutz unserer Grenzen. Hier spielt sich eine Partei als Retter für Probleme auf, die sie selbst maßgeblich mitzuverantworten hat. Es ist die Merkel-Regierung, die die unkontrollierte Massenzuwanderung und damit auch die Folgen für unsere Sicherheit zulässt.

Zudem stellen CDU und CSU im Bund und Mecklenburg-Vorpommern seit Jahren die Innenminister. Genug Zeit eigentlich, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Stattdessen wurden Tausende Polizeistellen abgebaut.

Nehmen wir die Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft. Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union nach der Bundestagswahl 2013 darauf geeinigt, die Optionspflicht für Minderjährige abzuschaffen. Wörtlich heißt es dort: ‘Mehrstaatigkeit wird akzeptiert’. Dieselbe CDU fordert nun das genaue Gegenteil, wohlwissend, dass sie nach der Wahl nichts davon umsetzen wird.

Das gilt auch für das nun geforderte Burka-Verbot. Es war auch Merkels Union, die dieses Ansinnen der AfD vor kurzem noch für grundgesetzwidrig hielt. Es ist die übliche Masche der CDU, vor der Wahl Law-and-Order zu versprechen, um danach alle eigenen Forderungen ungeniert vom Tisch zu wischen und sich von SPD oder Grünen an die kurze Leine nehmen zu lassen.

Mehr Polizei auf den Straßen, die Bekämpfung des um sich greifenden Islamismus und den Schutz unserer Grenzen wird es nur mit einer starken AfD geben.“