Zu den heute im Landtag geänderten Regelungen für Volksbegehren und Volksentscheide erklärt AfD-Landessprecher und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Leif-Erik Holm:

„Die heutige Verfassungsänderung stellt ein weiteres Armutszeugnis der Altparteien dar. Da brauchen die Landtagsfraktionen bald drei Jahre, um solch marginale Änderungen vorzunehmen. Die dezente Senkung der Quoren geht zwar in die richtige Richtung, aber es sind nur Tippelschritte, die in der Praxis wenig ändern werden.

Zur Mogelpackung wird die Sache, wenn den Bürgern für die Sammlung von 100.000 Unterschriften bei Volksbegehren ab sofort lediglich fünf Monate Zeit bleiben. Dies erhöht den Druck für Initiatoren durch die Hintertür.

Die AfD steht für echte direkte Demokratie. Wir wollen den Bürgern Mecklenburg-Vorpommerns bei Gesetzesinitiativen die gleichen Rechte gewähren wie den Landtagsfraktionen. Deren Hürde liegt de facto bei 5 Prozent der Wählerstimmen. Dieses Quorum wollen wir auch bei Volksbegehren einführen. Aktuell entspräche dies 34.069 zu sammelnden Unterschriften.

Für Volksentscheide fordert die AfD MV die Abschaffung aller Hürden. Das zwingt zu einem öffentlichen Diskurs über das Thema. Gegner einer Vorlage könnten eine Abstimmung nicht mehr durch Schweigen und Nichtteilnahme unterlaufen, wie wir es zuletzt etwa beim Volksentscheid zur Gerichtsstrukturreform erlebt haben.

Es ist festzustellen: Die AfD ist die einzige Kraft, die die viel zu große Macht der Parteien ernsthaft beschneiden möchte, um sie zurück in die Hände unserer Bürger zu geben. Dies wird eines der Hauptziele der AfD im neuen Landtag sein.“