Von Bernhard Wildt, Sprecher des AfD-Kreisverbands Vorpommern-Rügen.

In Vertretung des Wirtschaftsministers hat der Innenminister heute die Initiierung zweier Risikokapitalfonds bekannt gegeben.

Der „Venture Capital Fonds Mecklenburg-Vorpommern“ soll anteilig Risiko übernehmen, um privaten Investoren Anreize zu bieten, sich an jungen Technologieunternehmen zu beteiligen. Das Ziel ist es, jungen technologieorientierten Unternehmen und Existenzgründern den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern. Die Mittel von 10 Millionen Euro stammen aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Der „Beteiligungs-Fonds Innovation Mecklenburg-Vorpommern“ stellt im Rahmen stiller Beteiligungen Geld für Forschung und Entwicklung sowie Markteinführung zur Verfügung. Die 9,4 Millionen stammen ebenfalls aus EFRE.

Grundsätzlich unterstützt die AfD die Ansiedlung bzw. Gründung technologischer Betriebe. Industrie und gesamte Wirtschaft werden durch die Durchdringung mit Informationstechnologie einen weiteren rasanten Wandel erleben. Das wird große Konsequenzen für die weltweiten Arbeitsmärkte haben. Neue Technologieunternehmen können in diesem Wandel die Chancen ergreifen und durch Erfolg z.B. zu neuen Arbeitsplätzen und neuer Wirtschafts- und Finanzkraft in Mecklenburg-Vorpommern führen. Oder anders formuliert, sollten die klugen und wagemutigen Köpfe nicht deshalb unser Bundesland verlassen und in anderen Gegenden ihr Glück versuchen, weil sie nur bei uns keine Finanzierungsmöglichkeiten für ihre Geschäftsidee finden.

Allerdings stellen sich zugleich wichtige Fragen an die Sachwalter öffentlicher Mittel:

1)  Wie wird dieses Thema in anderen Bundesländern behandelt und welche Erfahrungen wurden dort gemacht? Sind Kooperationen geprüft worden?

2) Wer entscheidet auf Grund welcher Kriterien, ob ein Antragsteller Mittel erhält? Vielleicht gibt es ja auch sehr gute Gründe, ein Projekt nicht zu fördern.

3) Dienen die Fonds eventuell sogar nur der vollständigen Ausschöpfung Europäischer Regionalfondsmittel? Das würde die lieblose Umsetzung erklären, denn:

4) Ist es für die Förderung der Gründung technologischer Unternehmen wirklich ausreichend, einige Millionen bereitzustellen? Zumal der Wirtschaftsminister dieses wichtige Thema noch nicht einmal selbst vorstellte.

Wir brauchen ein breiter angelegtes und durchdachtes Konzept in enger Kooperation mit den Hochschulen des Landes. Überbordende Bürokratie ist gerade für Anfänger im Wirtschaftsleben ein gewaltiges Thema. Im Bürokratieabbau ist der originäre Beitrag des Staates zu sehen, um das Wirtschaftsleben insgesamt, aber vor allem für Gründer leichter zu gestalten.

Die Entscheidung über Risiken sollte dagegen grundsätzlich privaten Kapitalgebern vorbehalten bleiben. Die staatliche Hilfe sollte hier nur strikt befristet und in Kombination mit privatem Risiko erfolgen. Die Kriterien müssen transparent sein, um Missbrauch zu vermeiden.