Sonnabend, 21. November, 14 Uhr in Schwerin, Alter Garten. Seien Sie dabei!

Die AfD ruft die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns zu einer großen Demonstration für die Beendigung des Asylchaos der Bundesregierung und für die Sicherung unserer Grenzen auf.

Nach der Startkundgebung mit einer Rede des Schweriner Kreisvorsitzenden Thomas de Jesus Fernandes wird es einen Aufzug durch die Stadt geben. Auf der Schlusskundgebung sprechen die beiden AfD-Landessprecher Dr. Matthias Manthei und Leif-Erik Holm.

Dr. Matthias Manthei:

„Deutschland muss dringend handeln. Bayern rechnet mittlerweile mit mehr als zwei Millionen Asylsuchenden in Deutschland allein in diesem Jahr, die EU bis Ende 2016 mit weiteren drei Millionen. Die sofortige Einführung von ernsthaften Grenzkontrollen an allen deutschen Grenzen ist unbedingt erforderlich, um die Ordnung in unserem Land wiederherzustellen. Offensichtlich scheint aber die Dramatik der Situation bei der Kanzlerin noch immer nicht angekommen zu sein.

Stattdessen fördert die CDU/SPD-Bundesregierung die unkontrollierte Masseneinwanderung durch tausendfachen Rechtsbruch. Sie setzt sich tagtäglich über geltendes internationales und nationales Recht hinweg. Sie wendet die Dublin-III-Verordnung einfach nicht an und behauptet, diese sei „außer Kraft gesetzt“.

Das ist falsch. Die Verordnung hat stets gegolten, sie wurde nur einfach ignoriert. Merkel hat am 4.9.2015 ohne irgendeine Rechtsgrundlage entschieden, zehntausende Einwanderer, die sich in Ungarn aufhielten, über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen. Es handelt sich jedoch bei Österreich um einen sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16 a Absatz 2 Grundgesetz. Diesen Ausländern wäre also nach § 18 Absatz 2 Nummer 1 Asylgesetz die Einreise zu verweigern gewesen.“

Leif-Erik Holm:

Die schrecklichen Anschläge von Paris haben leider aufgedeckt, wie verwundbar wir sind. Das liegt nicht nur an den ungeschützten Grenzen, aber eben auch daran. So war einer der Attentäter mit dem Asylstrom nach Europa eingesickert.

Die Behörden schätzen derzeit 300.000 unregistrierte Migranten in Deutschland. Die Regierung hat die Kontrolle verloren. Da klingt es wie Hohn, wenn behauptet wird, wir müssten uns keine Sorgen über unsere Sicherheit machen. Woher will man das wissen, wenn man keine Ahnung hat, wer sich bei uns aufhält?

Merkel trägt durch ihre Politik der offenen Scheunentore die Hauptverantwortung für die desolate Sicherheitslage in unserem Land. Solange die EU-Außengrenzen nicht geschützt werden, wäre es ihre Pflicht, die deutschen Grenzen mit aller Konsequenz zu sichern. Doch Merkel verweigert ihren Bürgern die Erfüllung des wichtigsten staatlichen Auftrags, nämlich für innere und äußere Sicherheit zu sorgen.

Deshalb fordert die AfD, wie mittlerweile 38 Prozent der Deutschen, den Rücktritt der Kanzlerin.“