AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm erklärt zum Karlsruher Urteil über die Verfassungswidrigkeit des Betreuungsgelds:

„Als Rechtsstaatspartei akzeptieren wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, auch wenn wir die Folgen aus Sicht junger Familien fatal finden.

Das Urteil beweist wieder einmal die Schludrigkeit, mit der in Berlin regiert wird. Schon vor Einführung des Betreuungsgelds wurde schließlich auf die rechtlichen Probleme hingewiesen.

Merkel, Seehofer und Gabriel sind jetzt aufgerufen, schnell zu reagieren. Schließlich haben sich viele Eltern auf die neue Leistung verlassen. Eine Familienpolitik, die ihren Namen verdient, sollte eine Möglichkeit finden, das eingeplante Geld über den Umweg der Länder auszuzahlen.“

Holm ruft Ministerpräsident Sellering auf, sich für eine gemeinsame Lösung von Bund und Ländern stark zu machen.

„Sollte die Politik sich nicht dazu in der Lage sehen, werden wir uns für ein Landesbetreuungsgeld einsetzen. Die AfD steht für echte Wahlfreiheit. Die Familien sollen frei von finanziellen Nöten entscheiden können, ob sie ihre Kleinen zuhause oder in Krippe und Kindergarten betreut wissen wollen.“