Bundesfinanzminister Schäuble hat sich fassungslos ob der jüngsten Äußerungen des griechischen Finanzministers Yannis Varoufakis gezeigt. Dieser hatte eine Umschuldung für Griechenland gefordert. Dazu erklärt der AfD-Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern Leif-Erik Holm:

„Schäubles Fassungslosigkeit macht mich fassungslos. Die verschiedenen griechischen Regierungen haben die Programme nie wirklich ernst genommen. Gesetze wurden erst gar nicht unterschrieben oder einfach nicht umgesetzt. Wenn Schäuble jetzt überrascht davon ist, dass immer wieder von Vereinbartem abgewichen werden soll, ist er fehl am Platze.

Er und seine Chefin haben dieses Katz- und Mausspiel mit zu verantworten. Wenn es immer wieder funktioniert, dass Programme nicht umgesetzt werden und dennoch neues Geld fließt, muss Schäuble sich nicht wundern, dass uns europäischen Steuerzahlern weiter auf der Nase herumgetanzt wird.

Deutschland haftet mit 80 Milliarden Euro für das de facto insolvente Griechenland, und mit jedem Rettungspaket wächst die Summe. Das Erpressungspotential steigt. Bei wie vielen Milliarden Haftung ist eigentlich der Rubikon überschritten und die Dauerrettung unumkehrbar? Oder ist sie das bereits?

Ich habe den Eindruck, dass Merkel und Schäuble auf Zeit spielen. Sie wollen die Begleichung des fälligen Milliardenschecks um jeden Preis ihren Nachfolgern überlassen. Das ist aber keine nachhaltige Politik. Besonders nicht für unsere Kinder, denen eines Tages die Rechnung präsentiert wird.

Für Griechenland gibt es nur eine saubere Lösung: Das ist ein Schuldenschnitt, wie ihn Yannis Varoufakis fordert. Das sollten wir akzeptieren, das ‚verliehene‘ Geld ist ohnehin verloren. Nur eines ist dann zwingend: der Euro-Austritt Griechenlands, sonst beginnt das Rettungsspiel von neuem.

Ein Austritt aus dem Euroverbund wäre für die Griechen von Vorteil. Sie erhielten endlich ihre Souveränität zurück. Außerdem könnte sich die einheimische Wirtschaft mit der Abwertung der neuen Drachme und der damit verbundenen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit von der Dauerrezession erholen.

‚Freiheit für Griechenland‘ muss die Devise lauten. Mit aller Konsequenz.“

 

 

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