Der Landessprecher der AfD in Mecklenburg-Vorpommern Dr. Matthias Manthei hält die aus Polizeisicht erforderliche Absage der heutigen Demonstrationen in Dresden für ein Armutszeugnis der Politik.

„Dies ist ein schwarzer Tag für den deutschen Rechtsstaat. Die Sicherheitsbehörden sind offensichtlich nicht in der Lage, die Ausübung der Grundrechte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sicherzustellen.“

Es sei zwar nachvollziehbar, dass auf die Gefährdung von Menschen reagiert werden müsse, doch es sei eine der Kernaufgaben des Staates, die Sicherheit und damit auch die Freiheitsrechte seiner Bürger zu gewährleisten.

Manthei weiter: „Ich fordere die regierenden Altparteien auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, die ein erneutes Einknicken vor islamistischen Terrordrohungen verhindern. Wir erwarten, dass dieser Dresdner Fall nicht zum Präzedenzfall wird. Einen weiteren Erfolg der Feinde des Rechtsstaats darf es nicht geben. Wir können nicht akzeptieren, dass unser grundgesetzlich verankertes Versammlungsrecht zur Disposition gestellt wird.“