Zu der Ankündigung der SPD/CDU-Landesregierung, den Personalabbau in der Polizei fortzusetzen, erklärt AfD-Landessprecher Dr. Matthias Manthei:

„Mit der AfD wird es keinen weiteren Personalabbau in der Polizei geben. Die SPD/CDU-Koalition meint, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein seien ähnlich. Das ist falsch. SPD und CDU ignorieren, dass Mecklenburg-Vorpommern durch die offene und unkontrollierte Grenze nach Polen viel stärker von Grenzkriminalität betroffen ist.“

Manthei weiter: „Es ist bereits fraglich, warum die SPD/CDU-Regierung stets nur einseitig zu Lasten der einheimischen Bevölkerung spart, während sie diese Sparpolitik nicht anwendet, wenn es etwa um die aussichtslose Rettung der Währungseinheit Euro oder die konzeptlose Einwanderungspolitik geht. Offenbar ist also milliardenfach Geld da, es ist nur zu entscheiden, wofür es verwendet wird.“

„Mindestziel muss es sein, den Kernbereich der Landespolizei mit den 37 Polizeirevieren und ihrem Personalbestand zu erhalten“, erklärt Manthei, „wir regen aber an zu prüfen, ob entsprechend dem Brandenburger Modell ein Polizeipräsidium für ganz Mecklenburg-Vorpommern zuständig sein soll.“

Kernpunkt sollte die verstärkte Einbindung der Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern sein. Hierdurch würden die Landespolizei entlastet und die Sicherheit der einheimischen Bevölkerung erheblich erhöht werden. Konkret sollte die Bundespolizei wieder Grenzkontrollen durchführen.

Manthei hierzu: „Im Gegensatz zu den Altparteien, die für offene und unkontrollierte Grenzen sind, ist eine offene, aber kontrollierte Grenze erheblich sinnvoller. Hierzu sollten alle derzeitigen rechtlichen Möglichkeiten genutzt und bestehende rechtliche Hindernisse abgebaut werden. Die Grenzkriminalität würde sinken und die organisierte Kriminalität der Menschenschmuggler könnte endlich wirksam bekämpft werden.“

Erhebliche Entlastungen für die Landespolizei würden zudem die Übertragung der Autobahnpolizei, der Wasserschutzpolizei mindestens im Bereich der Außengrenze sowie der Polizeihubschrauberstaffel auf die Bundespolizei bringen.

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