Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich möchte hiermit auf Ihre Aussagen vom 20.12.2014 gegenüber PEGIDA und AfD antworten. Es gilt, einiges zurechtzurücken.

Wieder einmal schrecken Sie nicht davor zurück, die Alternative für Deutschland mit der NPD in einen Topf zu werfen. Sie wissen zwar selbst, dass unsere freiheitliche demokratische Partei, die für mehr direkte Demokratie und die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln steht, in keinster Weise etwas mit den totalitären Ansichten der NPD zu tun hat, aber offensichtlich scheint auch Ihnen jedes Mittel recht zu sein, Andersdenkende zu diffamieren. Das ist schade.

Sie haben kein Verständnis für die PEGIDA-Demonstrationen und wollen gleichzeitig die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Ja, was denn nun? Sie müssen sich schon für eines von beiden entscheiden. Und wie wollen Sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, wenn Sie existierende Probleme nach Vogel-Strauß-Methode negieren? Fragen Sie bitte bei Gelegenheit Ihren Parteifreund Heinz Buschkowsky, Bürgermeister in Berlin-Neukölln. Schauen Sie sich seinen neuen Artikel über die real stattfindende Islamisierung in seinem Stadtbezirk an. Ist Ihr SPD-Genosse auch ein Rattenfänger, Brandstifter oder gar Nazi, der sein „braunes Süppchen“ kocht?

http://www.derhauptstadtbrief.de/cms/index.php/105-der-hauptstadtbrief-126/677-ein-teil-der-gesellschaft-wendet-sich-ab

Die Gefahr des Islamismus existiert, auch wenn sie in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht greifbar ist. Wie klein muss der Blickwinkel sein, wenn man Probleme erst wahrnehmen will, wenn auch hier in unserem Land das Kind in den Brunnen gefallen ist? Meine Auffassung von Politik ist eine andere: Die gewählten Vertreter haben vom Volk die Aufgabe bekommen, so weitsichtig und vorausschauend wie nur möglich zu handeln. Also, schauen Sie bitte endlich hin. Nach Neukölln, nach Hamburg-Wilhelmsburg oder auch nach Paris und Marseille.

Herr Sellering, ich möchte Sie auch dies fragen: Warum interpretieren die Politiker die Losungen der Bürgerproteste um? Sind sie so schlecht informiert, was mir ziemlich unwahrscheinlich erscheint, oder wollen sie die Demonstranten wider besseres Wissen in eine Ecke stellen, in die sie nicht gehören? Die PEGIDA-Demo richtet sich eben nicht gegen Flüchtlinge.

Punkt 1 des PEGIDA- Positionspapiers:

„Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“

Warum also die ständige Behauptung, dass sich PEGIDA gegen Flüchtlinge richte? Nein, es geht einfach um ein vernünftiges Gesamtkonzept: um die Umsetzung des Asylrechts und ein geregeltes Zuwanderungsrecht.

Auch spricht sich PEGIDA nicht gegen den Islam aus, sondern gegen die totalitären fundamentalistischen Strömungen. Diese Sorgen teilen laut aktueller Umfrage fast 60 Prozent der Bundesbürger und auch 46 Prozent der Menschen mit Migrationshintergrund!

Kann man das als Hirngespinst abtun? Ich denke nicht. Der IS-Terror existiert. Schrecklichste Videos im Internet sorgen immer wieder für unser aller Entsetzen. Dass der Terror eines Tages auch unser Land erreichen wird, ist nicht auszuschließen.

Erschreckend ist auch, dass der Antisemitismus nach Jahrzehnten wieder Konjunktur hat. Wenn in Frankreich Juden wegen zahlreicher Übergriffe zu Tausenden das Land verlassen, wenn hierzulande auf Demonstrationen „Juden ins Gas“ gerufen wird, dann ist es geradezu eines jeden Pflicht, dagegen aufzustehen. Aber warum werden die Täter kaum beim Namen genannt? Weil keiner als fremdenfeindlich gelten will. Diese unfassbaren Gedanken entstammen heute nämlich nicht dumpfen Glatzen, sondern muslimischen Fundamentalisten.

Um es noch einmal klar zu sagen: Niemand hat etwas gegen friedliche Muslime, die sich bei uns integrieren, unsere Gesetze und unsere Werte – Freiheit, Aufklärung, Toleranz – respektieren. Die Ängste der Bürger richten sich gegen die wachsende Zahl der Islamisten, die hier einen Staat im Staate schaffen. Wie können wir zusehen, wenn Frauen unterdrückt und zwangsverheiratet werden, Ehrenmorde verübt und Homosexuelle diskriminiert werden? Können wir akzeptieren, dass unser Rechtsstaat verachtet und eine eigene Gerichtsbarkeit eingeführt wird? Dass unsere Polizei in manche Gegenden nur noch in Mannschaftsstärke fahren kann?

Politiker sind gewählt, um die Realität zur Kenntnis zu nehmen und daraus Schlüsse zu ziehen. Genau das wollen die demonstrierenden Menschen, nicht mehr und nicht weniger.

Ich finde, die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihnen mit Respekt begegnet wird. Das gilt auch für meine Mitstreiter, die sich in der Alternative für Deutschland engagieren. Nur weil jemand eine andere Ansicht vertritt, kocht er noch lange kein „braunes Süppchen“, Herr Ministerpräsident. Von Demokraten erwarte ich eine andere Auseinandersetzung, sonst bleibt das Demokratie- ein Lippenbekenntnis.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Weihnachtsfest. Es ist ja auch die Zeit der Besinnung.

Mit freundlichen Grüßen,

Leif-Erik Holm
AfD-Landessprecher Mecklenburg-Vorpommern