Ex-Kanzlerin Angela Merkel hat gestern im Innenhof des Schweriner Schlosses erneut die angestrebte Migrationspolitik der Bundesregierung kritisiert. CDU-Fraktionschef Peters kommentierte das Auftreten Merkels als Zeichen dafür, dass „in der Migrationspolitik eine Neuausrichtung unumgänglich gewesen [sei].“ Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

 „Merkels Auftreten ist die CDU-Verkörperung eines grün-linken Zeitgeistes, der bis heute keine […]

Zum schwachen Arbeitsmarktbericht für Juni erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Michael Meister:

 „Der Arbeitsmarkt in Mecklenburg-Vorpommern tritt weiter auf der Stelle. Der Zuwachs von nur 270 Stellen ist kein Grund zur Freude, sondern zeigt die erschreckende wirtschaftliche Realität in unserem Land. Statt einer kräftigen Frühjahrsbelebung, wie sie in den Vorjahren üblich war, […]

Polen hat angekündigt, ab dem 7. Juli verschärfte Grenzkontrollen gegenüber Deutschland einzuführen. Regierungschef Tusk betonte dabei, dass man mit der Geduld gegenüber Deutschland am Ende sei. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan-Phillip Tadsen:

„Das geltende nationale und europäische Recht sehen vor, Asylanträge in den Staaten durchzuführen, in denen zuerst Boden der Europäischen Union betreten […]

Während der Helios-Klinikum in Schwerin im ersten Quartal 2025 über fünf Millionen Euro Gewinn einfährt, gerät die Kinderklinik in Schwerin an ihre Belastungsgrenze. Pflegekräfte und Ärzte schlagen in einem offenen Brief Alarm – die Versorgung von Frühgeborenen sei kaum noch zu gewährleisten und Stationen seien unterbesetzt. Die AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern sieht dringenden politischen Handlungsbedarf. […]

Der Abgeordnete der AfD-Fraktion Thomas de Jesus Fernandes erhielt im Rahmen der Aktuellen Stunde der Plenarwoche für den Satz „Auf CSDs können auch Pädophile ihren kranken Neigungen freien Lauf lassen“ einen Ordnungsruf. Der Ältestenrat lehnte den Widerspruch ab, es kam heute zur Abstimmung im Plenum. Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern hat sich entschieden, den Ordnungsruf gegen den […]