Anlässlich der Beantwortung seiner Kleinen Anfrage* zu Kosten, Nutzen, Flotte und Personal des Rufbusses in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2023 bis 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Martin Schmidt: „Der Rufbus ist eine sinnvolle Nische im ÖPNV und funktioniert beispielsweise in Ludwigslust-Parchim recht kostenschonend. Allerdings müssen Kosten und Nutzen angesichts der Staatsfinanzenkrise in der Waagschale bleiben. 73 Prozent Leerfahrten in Nordwestmecklenburg sind zu viel. Schaut man beispielweise nach Vorpommern-Greifswald,

Zum Haushaltsdefizit der Universität Greifswald von 5 Millionen Euro erklärt der hochschulpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Timm: „Während Hörsäle, Institute und Verwaltung unter Finanzdruck stehen, leistet sich Rot-Rot weiterhin ein faktisch kostenfreies Studium für ausländische Studenten aus Nicht-EU-Staaten. Ungefähr 3500 Studenten sind aus Ländern außerhalb der EU an den Hochschulen in Mecklenburg-Vorpommern immatrikuliert. Um dem entgegenzuwirken, brauchen wir klare Prioritäten in der Hochschulpolitik. Studiengebühren in Höhe von 1500 Euro pro

Für den morgigen Mittwoch hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) in Mecklenburg-Vorpommern zu einem ganztägigen Warnstreik aufgerufen. Unterrichtsausfälle sind nach Angaben der GEW zu erwarten, besonders an Grund-, Regional-, Förder- und beruflichen Schulen. Das Bildungsministerium verweist auf eine Notdienstvereinbarung zur Betreuung an Grund- und Förderschulen. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Enrico Schult: „Lehrer verdienen Respekt. Jeden Tag! Sie tragen Verantwortung für unsere Kinder und damit für die

In Mecklenburg-Vorpommern sind Ermittlungen wegen des Verdachts eingeleitet worden, dass Jugendliche im Internet massiv psychisch unter Druck gesetzt und zu Selbstverletzungen aufgefordert wurden. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der AfD, Petra Federau: „Die eingeleiteten Ermittlungen der Polizei sind alarmierend und ein politischer Weckruf! Wenn Jugendliche systematisch beleidigt, bedroht, genötigt und unter psychischen Zwang gesetzt werden, um sich selbst zu verletzen, dann handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern

Die Koalition aus CDU und SPD plant mit dem sogenannten „Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz“ (PWTG) ein Gesetz einzuführen, das Durchsuchungen und Beschlagnahmen bei Tech-Konzernen, Medienhäusern und Parteien ermöglicht – teilweise ohne richterlichen Beschluss. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Thomas de Jesus Fernandes: „Das ist eine Zäsur für rechtsstaatliche Prinzipien und ein gefährlicher Dammbruch für unsere Demokratie. Der am 17. Dezember 2025 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf geht deutlich über