Für Jahr 2024 wurden für das landesspezifische vergünstigte Deutschlandticket für Senioren und Auszubildende bisher bereits 7,2 Millionen Euro ausgegeben – mehr als ursprünglich im Haushalt für das gesamte Jahr veranschlagt war. Das ergab die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt:
„Unsere finanzielle Situation in Mecklenburg-Vorpommern ist ernst. In Zeiten, in denen wir auf schwierige finanzielle Herausforderungen zusteuern, müssen wir als verantwortungsvolle Politiker die Ausgaben des Landes genau prüfen. Während das Deutschland-Ticket für Senioren eine nette Geste ist, sollte es in Zukunft nur noch jenen zugutekommen, die es wirklich brauchen. Es ist nicht gerecht, dass relativ wohlhabende Pensionäre von Steuergeldern profitieren, die zur Subvention dieses Tickets verwendet werden. Es ist an der Zeit, das Ticket nur noch für Senioren mit geringem Einkommen zu rabattieren, um sicherzustellen, dass unsere begrenzten Mittel zielgerichtet und gerecht eingesetzt werden.“
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Stephan Reuken, ergänzt:
„Ein weiteres Problem ist das Deutschland-Ticket selbst. Auch die 58 Euro werden nicht reichen. Schon heute ist klar, dass der öffentliche Personennahverkehr in dieser Form langfristig nicht finanzierbar ist. Wir müssen uns ehrlich machen: Es bringt nichts, ein Ticket künstlich zu verbilligen, während die Nahverkehrsunternehmen auf dem Zahnfleisch gehen und unter dem Investitionsstau bei der Infrastruktur leiden. Deshalb sollten wir darüber nachdenken, das Deutschland-Ticket nur noch für bedürftige Bürger anzubieten, bevor es zur untragbaren Belastung für unser Land wird. Mobilität ist wichtig, aber sie muss auch verantwortungsvoll finanziert werden können.“
Redaktioneller Hinweis:
Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Schmidt und Antwort der Landesregierung: KA_Martin schmidt_Mobilitätsoffensive in MV und reduzierte Tickets für Senioren und Auszubildende