Von AfD-Landessprecher Leif-Erik Holm.

Das sind genau die Dinge, über die sich die Bürger zu Recht aufregen. Da profitiert ein Landespolitiker der SPD in nicht unerheblichem Maße von der „großzügigen“ Migrantenpolitik seiner eigenen Partei.

Jörg Heydorn, Landtagsmitglied, bekommt mit seiner Firma Comtact monatlich 125.000 Euro Steuergeld für die Bereitstellung einer Aufnahmeeinrichtung in Schwerin. Diese steht allerdings leer, da der Migrantenzustrom wegen der gesperrten Balkanroute zunächst verebbt ist. Dennoch fließen täglich 4.200 Euro. Dass eingestellte Mitarbeiter bezahlt werden müssen, ist verständlich. Ein Teil der Pauschale bezieht sich aber auf Leistungen wie Fahrdienste, Wäschereinigung und Getränke. Diese Leistungen müssen gar nicht erbracht werden, weil niemand da ist. Das hindert Herrn Heydorn keineswegs, den Steuerzahler weiterhin in voller Höhe zu schröpfen. Auch sein Genosse, Ministerpräsident Sellering, findet die Sache „in Ordnung“.

Ich finde das ganz und gar nicht! Rechtlich mag die Sache zwar korrekt sein, das Land ist diesen Vertrag mit Heydorns Firma nun mal eingegangen. Ich halte es jedoch für moralisch höchst bedenklich, wenn Volksvertreter ihr Volk derart vertreten. Schon der Vertragsabschluss durch SPD-Mann Heydorn entspricht nicht meinem Verständnis von sauberer politischer Trennung von privater Tätigkeit und Mandat. Da entscheidet jemand im Landtag über Migrantenfragen und profitiert gleichzeitig höchstselbst von deren Aufnahme. Klassischer kann ein Interessenkonflikt kaum aussehen.

Schon bisher hatte man sich gewundert, dass gerade Politiker der ehemaligen Arbeiterpartei SPD so hartnäckig der unkontrollierten Massenzuwanderung das Wort reden. Eine Massenzuwanderung, die doch zuallererst den einfachen Leuten Probleme bereitet: mehr Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt, höhere Mieten, schlechtere Bildungschancen. Nun sehen wir klarer. Für manche scheint die Ankunft von Millionen Migranten ein zu lukratives Geschäft zu sein, als dass sie ihre Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern in den Vordergrund stellen könnten.

Ich fordere Herrn Heydorn auf, den Vertrag vorzeitig aufzulösen und zumindest den Erlös, der Comtact ohne Gegenleistung zugeflossen ist, dem Steuerzahler zurückzugeben. Das müsste eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Der Fall Heydorn führt zu einer weiteren Zunahme der Politikerverdrossenheit. Und er liefert einen weiteren Beleg, warum es einer Alternative für Mecklenburg-Vorpommern bedarf. Die AfD will Selbstbedienungsmentalität und Lobbyismus eindämmen. So haben wir es schon in unserer Satzung für die eigenen Mitglieder festgeschrieben.

Wir brauchen mehr Transparenz und weniger Verfilzung in unserem Land. In diesem Sinne kämpfen wir auch für rechtschaffene Sozialdemokraten. Wäre doch schade, wenn der Spott der Bürger die Abkürzung SPD eines Tages ganz anders erklären würde – als „Sozis Plündern Deutschland“.