+++ Wohlfahrtsfördergesetz: Kritik von allen Seiten! +++
Laut eines Berichtes des Nordkuriers kritisiert auch der Landesrechnungshof den Wohlfahrtsfördergesetz-Entwurf des Sozialministeriums. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Jetzt auch noch der Landesrechnungshof. Der vorgelegte Gesetzentwurf von Sozialministerin Drese schwächelt in elementaren Punkten und hält einer eingehenden Prüfung nicht stand. Sollte die Landesregierung und die Regierungskoalition den Entwurf entgegen […]
+++ Bundesteilhabegesetz in MV: Wer bestellt, bezahlt auch! +++
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss zum Bundesteilhabegesetz erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Ich begrüße, dass nun Menschen mit Behinderungen in ein anderes Finanzierungsschema fallen. Dies ist ein kleiner aber wichtiger Schritt zu mehr Anerkennung und Teilhabe. Trotz dessen hat die Landesregierung es wieder verpasst, im Bereich Soziales die richtigen Weichen […]