+++ „Wohlfahrtsgesetz“: keine Kontrolle, keine Transparenz, keine Steuerung +++
Zur heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Landesregierung hat heute ihren dreisten Gesetzentwurf durchgepeitscht. Dieser schreibt die unhaltbaren Zustände der Vergangenheit auch noch für die Zukunft fest. Jegliche Kontroll- und Steuerungsfunktion, einer der Hauptaufgaben von Ministerien, wird hier per Gesetz auf die Spitzenverbände und die […]