+++ Einschränkung von Klagemöglichkeiten ist Willkür +++
SPD will Klagemöglichkeiten gegen Windräder einschränken. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. Ralph Weber: „Es ist schon merkwürdig: gerade die SPD, die ansonsten immer mehr Klagemöglichkeiten im Umweltbereich schaffen möchte und wirtschaftsschädliche Verbandsklagemöglichkeiten immer stärker ausweitet, möchte nun das private Klagerecht derjenigen, die unglücklicherweise ein Windrad zum Nachbarn bekommen sollen, weiter […]
+++ Gratulation: Keine Windräder auf der Friedländer Großen Wiese +++
Laut Medienberichten lehnt Umweltminister Till Backhaus neue Windräder für die Friedländer Große Wiese ab. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Jens-Holger Schneider: „Es ist ein Grund zur Freude. Man sieht, dass ordentlich Druck aus der Bevölkerung wirkt. Mit einer Bürgerinitiative, Petitionen und Protest haben die Bürger vor Ort den Kampf gegen die mächtige Windlobby gewonnen. Die […]