AfD – Landtagsfraktion MV: +++ BKA soll heimlich Wohnungen durchsuchen dürfen: Bürger unter Generalverdacht +++
Einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zufolge soll das Bundeskriminalamt (BKA) bei Terrorverdacht, auch ohne konkrete Gefahr, zukünftig heimlich Wohnungen von Verdächtigen durchsuchen sowie elektronische Geräte mit Spionagesoftware ausrüsten dürfen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Der Gesetzentwurf macht fassungslos. Die Definition von ‚Terrorismus‘ wurde in den vergangenen Monaten immer weiter aufgeweicht. […]