AfD-Landtagsfraktion MV+++ Strategiefonds: Warum keine Normenkontrollklage? +++
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat heute nach zweiter Lesung das Änderungsgesetz zum Gesetz über den sogenannten Strategiefonds beschlossen. Dies offenbar unter dem Eindruck eines Urteils des Landesverfassungsgerichts M-V, welches zwar die zugrundeliegende Klage der Linken abgewiesen, wohl aber ernste verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Strategiefonds geäußert hat. Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete und Mitglied im Rechtsausschuss, Christoph Grimm: „Dieser Vorgang zeigt […]