AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Politikerbeleidigung: Sonderrechte für politische Klasse überflüssig ++++
In den Jahren 2022 bis 2024 hat in rund 90 Fällen ein Mitglied der Landesregierung in seiner Funktion eine Strafanzeige wegen Beleidigung oder übler Nachrede gestellt. Darunter befinden sich 3 Fälle, in denen aufgrund §188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) Anzeige erstattet wurde. Dies ergab die Antwort der […]