AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Nikolaus Kramer: idiologiebasierte Politik wird keine Probleme lösen +++
Zum Austritt des Landrats Kerth aus der SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD, Nikolaus Kramer: „Dieser Vorgang ist ganz beachtlich – und zwar nicht, wegen Kerths Austritt an sich, sondern wegen seiner Begründung. Der Landrat bestätigt damit nämlich die Kritik, die wir als AfD-Fraktion seit Jahren vorbringen. Er bescheinigt den Altparteien höchstens kleine und unwirksame […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Politische Zechprellerei: Rot-Rote Kaffeekränzchen auf Steuerzahlerkosten +++
Im Landesfinanzbericht 2022 stellt der Landesrechnungshof fest, dass SPD und Linke für ihre Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 Räume in der Staatskanzlei und Landesbeamte in Anspruch nahmen, ohne für alles zu bezahlen. Dies war Thema des heutigen Finanzausschusses. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Herr Martin Schmidt: „Jeder kennt das: Wer für die Vereinsversammlung oder […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SPD: Plakatierungsgenehmigung schon eingeholt, bevor kostenfreier Ferienhort beschlossen wurde? +++
Die SPD-Fraktion bewirbt mit Plakaten die Einführung des kostenfreien Ferienhorts, welche formal erst am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Wie viele Plakate hätten wohl ihren Weg in den Müll gefunden, wäre der kostenfreie Ferienhort nicht beschlossen worden? Es zeugt von einer Missachtung des Parlaments, wenn schon vor dem […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Finanzausschuss: Rot-roter Machtrausch und die Doppelzüngigkeit der CDU +++
Der Vorsitz des Finanzausschuss wird, entgegen aller bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten, nicht an eine Oppositionspartei, sondern an die Regierungspartei SPD gehen. Die CDU nahm dies zum Anlass, sich über den Bruch der parlamentarischen Gepflogenheiten zu beschweren, tat dasselbe aber, als sie die Kandidatin der AfD, Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, nicht zur Vizepräsidentin wählen wollte. Dazu erklärt […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ SPD hebt Fraktionszwang für Beratung und Abstimmung des Bestattungsgesetzes auf +++
Überraschend hat die SPD den Fraktionszwang für die Beratung und die spätere Abstimmung zum neuen Bestattungsgesetz des Landes aufgehoben. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jens-Holger Schneider: „Mit der Aufhebung des Fraktionszwangs für ihre Abgeordneten, angeblich aus Sensibilität gegenüber den ‚hochethischen Fragen‘, steht ein Konsens in Frage, den eine gemeinsame Expertenkommission in Vorbereitung der […]