AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Faeser setzt innere Sicherheit aufs Spiel: Sparhammer für die Bundespolizei +++
Im Jahr 2022 fehlten den Landespolizeien an Wochenenden im Durchschnitt 1700 Beamte. Nach dem Willen der Bundesministerin Faeser soll nun auch die Bundespolizei, welche ihre Reserve stellt, eingeschränkt werden: Laut eines Medienberichts werden es 500 anstelle von 1240 Planstellen und knapp 500 Millionen Euro Einsparungen zwischen 2023 und 2026. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Von „Sparkassen“ kann nicht mehr die Rede sein: EZB-Politik presst Bürgern ihr Erspartes raus +++
Das Landgericht Berlin hat in seiner Entscheidung vom 28.10.2021 ein weiterführendes Urteil zur Diskussion um Verwahrungsentgelte und Negativzinsen getroffen. Diese Entscheidung betrifft auch Sparer in Mecklenburg-Vorpommern. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Das originäre Kreditgeschäft, z.B. der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und genossenschaftlichen Volksbanken wurde durch die Politik der EZB ohnehin bereits schwer […]