AfD – Landtagsfraktion MV: +++ SEK benötigt weiteren Personalaufwuchs +++
Zur heutigen Sitzung des Innenausschusses und dem Tagespunkt „Abschlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Untersuchung der Spezialeinheiten des Landeskriminalamtes und Stand der Umsetzung der Reformvorschläge“ erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Was als Reformationsbedarf verharmlosend beschrieben wird, kann im Ernstfall tödlich enden. Das Spezialeinsatzkommando der Polizei ist weiterhin personell zu klein aufgestellt, dezentral im Land […]
AfD-Landtagsfraktion MV+++ SEK-Skandal: Reform und Rechtsstaat statt Misstrauenspolitik +++
Zur Vorstellung des Innenministers zu den Abschlussempfehlungen der Arbeitsgruppe des Staatssekretärs „SEK-Expertenkommission“ sowie dem Debattenverhalten von Linken und SPD erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Organisationsstrukturen sind niemals auf ewig in Stein gemeißelt. Es ist deshalb nachvollziehbar, dass der polizeiliche Aufbau reformiert wird. Dabei sind und bleiben jedoch die Handlungsfähigkeit der polizeilichen Einsatzkräfte und die damit […]
+++ Innenausschuss: SPD im Fahrtwind von Peter Ritter +++
Zur Diskussion über den Bericht der SEK-Kommission in der heutigen Sitzung des Innen- und Europaausschusses erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Im Ausschuss wurde heute über den gerade veröffentlichten Bericht der unabhängigen SEK-Kommission diskutiert. Eine kritische Bestandsaufnahme der vom Ministerium angekündigten Maßnahmen ist aufgrund der Sensibilität der festgestellten Missstände unbedingt erforderlich. Auch […]