Schweriner Erklärung der Fraktionsvorsitzenden (Ost) der Alternative für Deutschland zum „Verfassungsschutz“
Wir verurteilen den Missbrauch des „Verfassungsschutzes“ zu parteipolitischen Zwecken. Die Erfahrungen, die wir im Umgang mit den Landesämtern und dem Bundesamt dieser Behörde gemacht haben, lassen keinen anderen Schluss zu: Der „Verfassungsschutz“ ist heutzutage ein Machtinstrument, welches gegen parteipolitische Konkurrenten eingesetzt wird und insbesondere dem Regierungsschutz dient. Dieser Missbrauch ist aus drei Gründen schwerwiegend: […]