AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Migrationskrise: Immer Mehr Geld für Transportleistungen – kaum noch Ausgaben für Rückführungen! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gibt das Land kaum noch Geld für organisierte Rückführungen aus. Die Kosten in anderen Transportbereichen liegen dagegen auf einem 6-Jahres-Hoch. […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Rückführungen 2020: Bilanz eines handlungsfähigen Rechtsstaates unwürdig! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion scheiterten auch 2020 mehr als Zweidrittel aller angesetzten Rückführungsmaßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern. Hierzu erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Horst Förster: […]