AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Innenministerium: Renz Absage an Änderung des Disziplinargesetzes sollte grundsätzlicher Art sein! +++
Zur heute veröffentlichten Mitteilung von Innenminister Torsten Renz, wonach in dieser Legislaturperiode keine Änderung des Landesdisziplinargesetzes mehr stattfinden soll, erklärt AfD-Fraktionsvorsitzende Niklaus Kramer: „Das geltende Disziplinarrecht in Mecklenburg-Vorpommern reicht vollkommen aus, um schwere Pflichtverletzungen zu ahnden und im begründeten Einzelfall auch ein Dienstverhältnis zu beenden. Wir begrüßen die von Herrn Renz verkündete Absage, weil […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Fehlt Renz die Kompetenz? +++
Medienberichten zufolge soll der CDU-Politiker Torsten Renz von Lorenz Caffier das Amt des Innenministers in Mecklenburg-Vorpommern übernehmen. Dazu äußert der stellvertretende Vorsitzende des Rechtsausschusses und europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag, Christoph Grimm: „Der designierte Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist Berufsschullehrer. Es stellt sich die Frage, ob er mit dieser Ausbildung und unter Einbeziehung seiner sonstigen politischen Erfahrungen ausgerechnet der anstehenden […]