Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++Bundesregierung (GroKo) verspielt Vertrauen in die Rentenversicherung+++
Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (DS 19/23275) brachte zum Vorschein, dass die Bundesregierung für geschädigte DDR-Bürger aus der Rentenüberleitung bis heute keine Lösung angeboten hat. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung: „Es ist kaum zu fassen, dass die Bundesregierung bis heute noch keine Lösungen für durch die […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB+++Kein SPD-Wahlkampf auf dem Rücken bedürftiger Rentner!+++
Seit Monaten weisen Experten, von der Bertelsmann-Stiftung bis hin zu den Arbeitgeberverbänden, von der Deutschen Rentenversicherung bis hin zur OECD auf gravierende Fehlstellen der Grundrente hin. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert das Festhalten an der Grundrente: „Es existieren verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Grundrente und die Umsetzung ist ein Kraftakt, dem ein […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB+++Rentner für Fehlentscheidungen der Bundesregierung nicht verantwortlich – Rentenerhöhung muss kommen!
Die geplante Rentenerhöhung im Juli soll nach Ansicht des Finanzwissenschaftlers Bernd Raffelhüschen wegen der Corona-Krise gestoppt werden. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert eine Diskussion über die Aussetzung der Rentenerhöhung: „Es ist gesetzlich vorgesehen, dass die Rente an die Lohnentwicklung des Vorjahres angepasst wird. Ein höherer Durchschnittslohn im Vorjahr zieht damit […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB+++Bericht der Rentenkommission verdeutlicht das Versagen der GroKo+++
Am Freitag den 27.03.2020 veröffentlichte die Rentenkommission ihren Bericht zum verlässlichen Generationenvertrag, den das Bundesministerium für Arbeit und Soziales in Auftrag gegeben hat. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert den Bericht: „Es kreißte der Berg und gebar eine Maus. Wie zu erwarten war, ist der Abschlussbericht der Rentenkommission ohne Aussagekraft. Zu welchem […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB+++Mit dem Kopf durch die Wand!+++
In einem Brief an die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Gundula Roßbach, offenbart der Minister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), die ausweglose und verfahrene Situation der Grundrente. Einem Bericht des Magazins „Dienst für Gesellschaftspolitik“ zufolge soll die DRV das traditionelle Gesetzgebungsverfahren außer Acht lassen und sowohl den Bundestag als auch den Bundesrat vor […]