Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++Entwurf des Härtefallfonds ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung!+++
Entwurf des Härtefallfonds ist ein Armutszeugnis für die Bundesregierung! Der im Koalitionsvertrag verankerte Härtefallfonds für DDR-Zusatzrenten liegt nun endlich als Entwurf im Ministerium für Arbeit und Soziales vor. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die verspätete Umsetzung: „Die Koalition hat sich mit der Umsetzung des Härtefallfonds sehr lange Zeit gelassen. Dass […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++Minister Heil an solider Finanzierung der Grundrente nicht interessiert!+++
Der Einzelplan für Arbeit und Soziales wurde heute im Bundestag debattiert. Für das kommende Jahr stehen somit knapp 165 Milliarden Euro für soziale Herausforderungen zur Verfügung. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion und zuständige Berichterstatterin für den Einzelplan 11, Frau Schielke-Ziesing, kritisiert den Mitteleinsatz: „Die Grundrente ist für Minister Heil wohl nicht so wichtig, […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ AfD nun mit ausgearbeitetem Rentenkonzept – im Gegensatz zu CDU und SPD +++
Zu den Ergebnissen des Bundesparteitages in Kalkar am vergangenen Wochenende mit dem „Leitantrag zur Sozialpolitik“, erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Wir sind stolz darauf, nun ein Gesamtkonzept zur Sozialpolitik vorlegen zu können, das hat in dieser Form bislang keine andere der etablierten (Alt) Parteien geschafft. Als einer von 16 […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++Deutsche Rentenversicherung bestätigt Sorge der AfD!+++
Der Direktor der Deutschen Rentenversicherung, Dr. Stephan Fasshauer, dämpft die Erwartungen an die im nächsten Jahr einzuführende Grundrente. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, begrüßt die ehrliche Aussage Fasshauers: „Ich freue mich, dass die Deutsche Rentenversicherung endlich unsere seit Beginn der Grundrentendiskussion vorgetragene Kritik nun doch bestätigt. Meine Kleine Anfrage (DS 19/18553) im […]
Ulrike Schielke-Ziesing MdB:+++Heils Politik gefährdet die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung+++
Aktuelle Schätzungen der Deutschen Rentenversicherung Bund sagen ein Abschmelzen der Rentenrücklage auf 0,21 Monatsausgaben bis zum Jahr 2030 voraus. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing kommentiert die Entwicklung der Rentenrücklage: „Die doppelten Haltelinien, die Bundesminister Heil eingeführt hat, lassen den Rentenbeitrag nicht über 20 Prozent steigen, wodurch die Nachhaltigkeitsrücklage der Deutschen Rentenversicherung bis […]