AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Rechtsausschuss: Betreuungsvereine sind nicht ausfinanziert +++
Zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Im Rechtsausschuss des Landtags fand heute die Anhörung von Sachverständigen zur beabsichtigten Änderung des Betreuungsrechtsausführungsgesetzes statt. Dabei ging es im Wesentlichen um die Finanzierung der 35 anerkannten Betreuungsvereine. Die Sachverständigen haben übereinstimmend und überzeugend dargelegt, dass der im Entwurf vorgesehene Festbetrag von […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Klimastiftung: Gegensätzliche Positionen zwischen Ministerpräsidentin und ihrer Justizministerin lassen sich auf Dauer nicht verschleiern +++
Auf Antrag der AfD sollte sich die Justizministerin heute im Rechtsausschuss dazu äußern, zu welchem Ergebnis die Prüfung der vorliegenden Gutachten zu den Möglichkeiten einer Auflösung der Stiftung geführt habe. Dabei sollte insbesondere dazu Stellung genommen werden, wie sich die Vereinbarung zwischen Stiftungsvorstand und Landesregierung auswirke. Die Justizministerin wich einer klaren Stellungnahme aus. Sie bestätigte […]