AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Landespolizei: Stellenaufwuchs klemmt weiterhin! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion arbeiteten in Mecklenburg-Vorpommern Ende des vergangenen Jahres nur 26 Polizisten mehr als zu Beginn der Legislaturperiode. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Mit 4.863 aktiven Polizeivollzugsbeamten verfügt unser Land über nur geringfügig mehr Ordnungshüter als 2016. Die Verlautbarung des damaligen Innenministers, wonach ‚in dieser […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Landespolizei stärken: Langzeitarbeitskonten einführen +++
Der Antrag der AfD-Fraktion „Landespolizei stärken: Langzeitarbeitskonten einführen“ wurde abgelehnt. Dazu erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion, Nikolaus Kramer: „Wir brauchen mehr Polizisten! Die AfD-Fraktion wird nicht müde, dies immer wieder zu betonen. Eine moderne Landespolizei muss ein flexibler Arbeitgeber sein, Langzeitarbeitskonten könnten ein Mittel dazu sein. 400 unbesetzte Stellen und eine Abbrecherquote von rund […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Kein institutioneller Rassismus in der Polizei, damals wie heute +++
Zur heutigen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses erklärt der AfD-Obmann für den PUA, Bert Obereiner: „Die heutige Zeugenvernehmung ergab, dass die Stabsstellen der Polizei zu keiner Zeit einen ausländerfeindlichen Hintergrund ausgeschlossen haben, was sich schon rein logisch bei 10 ausländischen Geschädigten aus ermittlungstechnischer Sicht verbietet. Vielmehr führten parallele Finanzermittlungen die Mordkommissionen auf eine falsche Fährte, da […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Landespolizei: Jeden Tag fehlen im Schnitt hunderte Beamte! +++
Laut Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion waren Beamte des Polizeivollzugsdienstes im vergangenen Jahr an 167.643 Tagen krankgemeldet. Hierzu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Unsere schwer arbeitenden Polizisten fehlen im Durchschnitt sieben Arbeitswochen (35,3 Gesamtkrankentage) lang im Dienst. Das ist zwar eine Verbesserung im Vergleich zu 2018, gibt aber keine Entwarnung […]
AfD-Landtagsfraktion MV:+++ Polizei-Debatte: Dachner sollte sich der Diskussion stellen! +++
Zur gestern im Landtag emotionsgeladen geführten Polizei-Debatte und den darin von Manfred Dachner getätigten Äußerungen gegenüber der Landespolizei erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer: „Gerade als Sozialdemokrat sollte man der Geschichte gewahr sein und erinnern, dass politische Ausgrenzung den gesellschaftlichen Frieden bedroht. Es sollte Konsens sein, dass die Landespolizei die demokratische Grundordnung verteidigt. Aktuell führen […]