AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Keine Gas-Zahlungen in Rubel: Gibt es einen Plan B? +++
Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt Gas-Zahlungen in Rubel ab. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Scholz soll dann bitte offenlegen, wie er sich die Versorgung Deutschlands vorstellt, für den Fall, dass Russland die Lieferungen einstellt. Ich frage mich, ob es von der Bundesregierung nicht etwas blauäugig ist einfach von auszugehen, dass alle Seiten […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Fast 400 Millionen Euro Steuergeld: Werft-Bürgschaften auf der Kippe +++
Zum aktuellen Stand der Werftenrettung nach der Sitzung des Finanzausschusses erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Nikolaus Kramer: „Wir brauchen jetzt dringend einen Plan B für die Werften. Die heutige Sitzung des Finanzausschusses hat deutlich gemacht, dass die Landesregierung sich bis zuletzt auf die leeren Versprechen des schwer angeschlagenen Genting-Konzerns verlassen hat, ohne einen echten Alternativplan in der […]