AfD – Landtagfraktion MV: +++ Energieversorgung: Nicht mehr Staat, sondern weniger Regulierungen +++
Zur Forderung von SPD und Linke, wonach die Energieversorgung in staatliche Hände kommen sollte, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Die Verstaatlichung der Energieversorgung ist nichts weiter als eine Scheinlösung. Nicht private Energieunternehmen sind schuld an höheren Gas-, Öl- oder Strompreisen, sondern der Staat. Durch staatliche Eingriffe wie etwa durch die Energiewende und […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Senkung der Heizvorgaben für Vermieter ist unverschämt +++
Zu den Planungen der Bundesnetzagentur, die gesetzlichen Vorgaben für Vermieter hinsichtlich einer Mindesttemperatur zu senken, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Hier sollen mal wieder die Bürger für das Versagen der Politik herhalten. Die enorm gestiegenen Gaskosten wurden unter anderem durch die unsinnigen Sanktionen verursacht. Nun kauft Indien russisches Gas und verkauft es […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Weniger Gas durch Nord-Stream 1-Pipeline: Nicht Russland, sondern unsere Sanktionen sind Ursache +++
Gazprom hat die Gaslieferungen per Ostsee-Pipeline Nord-Stream 1 um rund 40 Prozent gedrosselt. Grund dafür sind fehlende Gaspumpeinheiten, welche wiederum durch den Konzern Siemens in Kanada gewartet werden. Diese Gaspumpeinheiten können aufgrund der von Kanada verhängten Sanktionen gegen Russland nicht geliefert werden. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck gibt Gazprom die Schuld und spricht von einer politisch motivierten […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Wie viele warnende Stimmen braucht es noch! Regierung betreibt energiepolitischen Selbstmord! +++
Nun warnt selbst schon die Bundesnetzagentur davor, dass Erdgas aufgrund der Russlandsanktionen noch knapper und dadurch noch teurer wird. Dazu erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wie viele warnende Stimmen braucht es denn noch, bis Bund und Land endlich einlenken? Wenn sogar schon der Präsident der Bundesnetzagentur deutlich vor Knappheit und Preissteigerungen warnt, […]
AfD – Landtagsfraktion MV: +++ Windräder doch bald im Naturschutzgebiet? +++
In der heutigen Debatte um den von der AfD-Fraktion eingebrachten Antrag, wonach keine Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten erbaut und die Mindestabstände zu Wohngebäuden nicht reduziert werden sollen, erklärt die energiepolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Petra Federau: „Wirtschaftsminister Meyer hat ein entlarvendes Bild der Landesregierung abgegeben. Er hat nicht ausschließen wollen, dass Windenergieanlagen in Naturschutzgebieten Mecklenburg-Vorpommerns gebaut werden. […]